Wochenkommentar
Hochuli und Hürzeler: Wie wär’s mit einem Jobtausch?

Eine Regel in der Politik lautet: Immer jemand aus den eigenen Reihen muss die Kohlen aus dem Feuer holen. Warum also nicht Alex Hürzeler als Asylminister und Susanne Hochuli als Bildungsdirektorin?

Christian Dorer
Christian Dorer
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Alex Hürzeler hat es schwer mit den Lehrerinnen und Lehrern, Susanne Hochuli findet den Rank mit den Gemeinden nicht. Zeit für einen Rollentausch?

Alex Hürzeler hat es schwer mit den Lehrerinnen und Lehrern, Susanne Hochuli findet den Rank mit den Gemeinden nicht. Zeit für einen Rollentausch?

Archiv/Freudiger

Dramatische Bilder erreichen uns von Europas Grenzen: Unzählige Flüchtlinge durchbrechen Zäune und Blockaden, überrennen Bahnhöfe, stürmen in Züge Richtung Westen. Europa hat bisher weder einen Weg gefunden, damit umzugehen, noch einen Schlüssel, wie die Flüchtlinge auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen. In einer anonymen Tragödie ist es oft ein Einzelereignis, das die Menschen aufrüttelt: Das ist diese Woche passiert – mit dem Bild des Leichnams des dreijährigen syrischen Flüchtlingsbuben Aylan Kurdi, der am Strand des türkischen Ferienorts Bodrum angeschwemmt wurde. Der Kleine entglitt seinem Vater aus den Händen, als das Schlepperschiff kenterte. Das Bild macht jeden sprachlos und wütend, der nicht völlig gefühlskalt ist.

Das Foto ging am selben Tag um die Welt, als die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli im az-Interview sagte: «Die Schweiz hat im Vergleich zu den Ländern, in denen die Asylsuchenden erstmals europäischen Boden betreten, kein Asylproblem.» Erwartungsgemäss löste diese Aussage bei ihren politischen Gegnern einen Sturm der Entrüstung aus. Der Aargauer SVP-Präsident Thomas Burgherr konterte: «Die Aussage, dass wir kein Asylproblem haben, ist einfach nicht wahr, sie entbehrt jeglicher Grundlage!»

Wer recht hat, ist vor allem eine Frage der Gewichtung. In der Schweiz machen Asylsuchende ein Prozent der Bevölkerung aus; 1999 kamen mehr als 40 000, dieses Jahr 29 000 – wo liegt das Problem? Oder man kann argumentieren: Bereits heute finden sich kaum genügend Unterkünfte; es kommen Eritreer, die sich schlecht integrieren lassen und in der Sozialhilfe landen; je mehr bleiben, desto attraktiver wird die Schweiz als Asylland.

Misstrauen zwischen Hochuli und den Gemeinden

Zugegeben, Hochuli hat eine schwierige Aufgabe. Flüchtlinge erhitzen die Gemüter wie kaum ein anderes Thema. Hochuli jedoch erwächst viel stärkerer Widerstand als 1999 der damaligen FDP-Regierungsrätin Stéphanie Mörikofer, obwohl damals wegen des Kosovo-Krieges mehr Flüchtlinge in die Schweiz kamen als heute. Hochuli sagt dazu im Interview: «Stéphanie Mörikofer hatte den Vorteil, dass viele Gemeindeammänner in der gleichen Partei waren, was die Zusammenarbeit erleichterte.»

Tatsächlich findet Hochuli den Rank mit den Gemeinden nicht. Diese misstrauen ihr, denn sie erfahren von Flüchtlingen erst, wenn der Mietvertrag unterschriftsreif ist. Hochuli wiederum traut den Gemeinden nicht, weil sie noch stärkeren Widerstand befürchtet, würde sie diese früher informieren. Und natürlich kann die SVP sowohl die angeblichen wie auch die tatsächlichen Probleme im Asylwesen viel prägnanter anprangern, wenn eine politische Gegnerin das Dossier verantwortet. Deshalb lautet eine weise Regel: Immer jemand aus den eigenen Reihen muss die Kohlen aus dem Feuer holen.

Weniger Widerstand gegen Leute aus den eigenen Reihen

Wetten, dass der linke Moritz Leuenberger den Atomausstieg nicht durchgebracht hätte? Der bürgerliche Widerstand wäre zu gross gewesen. Die frühere AKW-Befürworterin Doris Leuthard hingegen wird es wohl schaffen. Wetten, dass ein bürgerlicher SBB-Chef niemals 12 000 Stellen hätte abbauen können? Der Widerstand der Gewerkschaften wäre zu gross gewesen. SP-Mitglied Benedikt Weibel aber hat’s geschafft. In Deutschland hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder die alles andere als sozialdemokratische Arbeitsmarktreform «Agenda 2010» durchgebracht – ein CDU-Kanzler wäre garantiert gescheitert.

Wer kann was zum Erfolg führen? Der Bundesrat hat sich diese Frage 2011 bei der Verteilung der Departemente gestellt und entschied: Alain Berset (SP) soll den Linken beibringen, dass die Sozialwerke reformiert werden müssen. Ueli Maurer (SVP) ist am besten geeignet, die Armee umzubauen. Ein Linker im Aussendepartement ginge nicht, weil er im Verdacht stünde, die Schweiz in die EU führen zu wollen – darum Didier Burkhalter (FDP).

Der Aargau könnte es dem Bundesrat gleichtun. Schliesslich steht ein anderer Regierungsrat ebenfalls unter ständiger Kritik – allerdings vor allem von links: Bildungsminister Alex Hürzeler hat es schwer mit den Lehrerinnen und Lehrern, wegen der Sparprogramme steht er mit ihnen im Dauerclinch; ihm wird «Abbau-Wahn» vorgeworfen, die Schule Aargau sei «im Kern bedroht». Warum nicht eine Rochade? Die SVP ginge mit einem Asylminister Hürzeler garantiert sachlicher um, und ebenso täten es die Lehrerinnen und Lehrer mit einer Bildungsdirektorin Hochuli.

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