Littering
Handeln ist nötig, nicht Aktionismus

Der Aargauer Grosse Rat will ein Litteringverbot mit hohen Bussen und mit Abschreckungscharakter. Der Kommentar.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Littering am Aareufer in Rothrist.

Littering am Aareufer in Rothrist.

Domenico Lomanno / Facebook

Littering ist ein grosses Ärgernis. Es verursacht Riesenaufräumkosten. Viel mehr als ein Ärgernis ist es in Wiesen, auf denen Tiere grasen, die dabei womöglich Scherben weggeworfener Flaschen schlucken, und qualvoll enden. Ralf Bucher vom Bauernverband hat völlig recht: Littering ist eine Sauerei.

Seit Jahren wird das Problem diskutiert, doch scheinbar ist nichts passiert. Stimmt das? Nein. Über 90 Prozent der Aargauer Gemeinden haben inzwischen im Polizeireglement Sanktionsmöglichkeiten. In Aarau kostet das Auskippen eines Aschenbechers 40 Franken. Wer mehr Abfall wegschmeisst, zahlt bis 100 Franken Busse. 100 Franken tun weh. Das Problem liegt woanders: Es gibt nur selten solche Bussen. Der Grund ist einfach. Die Polizei hat auch ohne Jagd auf Litterer genug zu tun. Zudem ist das Verbot gerade auf dem Land nur schwer durchzusetzen. Wird das mit einem kantonalen Verbot besser?

In der Schweiz täuscht man mit neuen Gesetzen und Verordnungen gern entschlossenes Handeln vor. Dabei bieten die bestehenden Gesetze – wie beim Littering – oft schon genug Handhabe. Aber man muss sie anwenden. Stattdessen delegiert der Grosse Rat diese Aufgabe an eine andere Staatsebene. Das funktioniert aber nicht. Der Vollzug bliebe ja bei den Gemeinden. Statt kantonal in Aktionismus zu verfallen, würden die Grossräte – unter ihnen viele Gemeindeammänner und Gemeinderäte – besser alles daransetzen, dass ihre Reglemente konsequent angewendet werden. Das spricht sich dann schon herum. Das bringt mehr als noch ein Gesetz, das nicht vollzogen wird.