Abstimmung
Hände weg vom Service public

Stefan Schmid
Stefan Schmid
Drucken
Teilen
«Mit unserem Service public, notabene einem der besten weltweit, sollen keine Experimente gemacht werden.» (Symbolbild)

«Mit unserem Service public, notabene einem der besten weltweit, sollen keine Experimente gemacht werden.» (Symbolbild)

Keystone/LUKAS LEHMANN

Bis kurz vor der Abstimmung rechneten viele mit einem zünftigen Schuss vor den Bug der Bundesbetriebe und der Classe politique, die das Ansinnen unisono ablehnten. Sogar ein Ja zu dieser schrägen, nicht zu Ende gedachten Initiative schien angesichts der Umfragen kein Ding der Unmöglichkeit.

Es kam zum Glück anders. Das Stimmvolk hat sich zwar spät, aber gerade noch rechtzeitig über die unwägbaren Konsequenzen der Vorlage informiert und ein deutliches Zeichen der Vernunft gesetzt. Mit unserem Service public, notabene einem der besten weltweit, sollen keine Experimente gemacht werden.

Das deutliche Resultat ist ein klarer Auftrag an die Politik, gerade nicht im Sinne der Initianten und ihrer potenziellen Verbündeten am linken und rechten politischen Rand zu handeln. Forderungen nach neuen staatlichen Auflagen für die bundesnahen Betriebe sind mit dem gestrigen Sonntag obsolet geworden. Das ist der Sinn von Abstimmungen. Dinge, die deutlich scheitern, sind vom Tisch. Wenn Unterlegene zuweilen glauben, sie hätten doch auch ein wenig Recht bekommen, irren sie sich.

So ist das Verdikt eine klare Absage an Lohnobergrenzen bei bundesnahen Betrieben. Linke Antikapitalisten und rechte Privatisierungsbefürworter, die es gemeinsam auf die Cheflöhne von Swisscom, Post und SBB abgesehen haben, müssen zurückgebunden werden. Der Bundesrat soll wie bisher darüber wachen, dass es keine Exzesse gibt. Statische Obergrenzen aber sind in einer liberalen Marktwirtschaft keine Lösung.

Natürlich gibt es beim Service public immer Verbesserungspotenzial. Wo konkret der Hebel angesetzt werden muss, ist jedoch primär Sache der jeweiligen Unternehmensleitungen. Das Abstimmungsresultat zeigt: Sie sind auf dem richtigen Weg.

Aktuelle Nachrichten