Kommentar
Grosse Koalition zerbricht nach Bundestagswahl: Opposition ist nicht nur Mist

Dagmar Heuberger
Dagmar Heuberger
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Die SPD hat ein historisches Tief erreicht. Die CDU siegt trotz Verlusten.

Die SPD hat ein historisches Tief erreicht. Die CDU siegt trotz Verlusten.

Franz Josef Strauss dürfte sich im Grab umdrehen. «Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben», hatte der bayerischen Ministerpräsident und Übervater der CSU stets gepredigt. Jetzt sitzt mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine klar rechts von CDU und CSU positionierte Partei sogar im Bundestag. Und zwar mit einem zweistelligen Ergebnis, das weit über der 10-Prozent-Marke liegt. Das ist nicht nur eine Zäsur, sondern auch ein Erdbeben für die politische Landschaft Deutschlands. Zumal die beiden «grossen» Volksparteien, die längst keine Volksparteien mehr sind, so schwach wie nie abschnitten.

Gewiss: Auch in den Parlamenten anderer europäischer Ländern sitzen Rechtspopulisten. Doch angesichts der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschland hat es eben eine andere Bedeutung, wenn eine fremdenfeindliche und zumindest in Teilen rassistische Partei wie im Bundestag sitzt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche AfD-Wähler Fremdenfeinde, Rassisten oder gar verkappte Nazis sind. Denn die Nachwahlbefragung der ARD zeigt, dass AfD-Wähler vor allem Frust-Wähler und keine AfD-Anhänger sind: 60 Prozent der Befragten wählten die Partei, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht sind.

Mit rund 90 AfD-Abgeordneten wird sich das politische Klima im Bundestag verändern: Es wird härter, rauer, schärfer werden. Die Exponenten der Partei haben am Sonntagabend in ihren ersten Stellungnahmen vor den TV-Kameras bereits eine Kostprobe gegeben. Allerdings muss sich erst zeigen, inwiefern die AfD ihre politischen Ziele tatsächlich durchsetzen kann. Zum einen hat sich in der Vergangenheit in Deutschland jede rechtsnationale Partei innert kürzester Zeit selbst zerfleischt. Noch wichtiger: Indem die SPD sofort erklärte, sie werde in die Opposition gehen, nimmt sie der AfD den Wind aus den Segeln. Denn damit werden die Sozialdemokraten zu Oppositionsführern. Was ihnen das Recht gibt, im Bundestag als erste nach der Kanzlerin zu sprechen – und ihnen die entsprechende Aufmerksamkeit garantiert. Das ist ein kluger Schachzug. Auch weil die SPD so ihr eigenes Profil wieder schärfen kann. Opposition ist eben doch nicht nur Mist, könnte man ein Bonmot des ehemaligen SPD-Chefs Franz Müntefering abwandeln.