Prämienverbilligung
Gerechter ja, aber wirklich gerecht?

Mit der neuen Krankenkasse-Vorlage von Susanne Hochuli würden 17000 Aargauer ihren Anspruch auf Prämienverbilligung verlieren. Kann so Gerechtigkeit hergestellt werden? Ein Kommentar.

Urs Moser
Urs Moser
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Susanne Hochulis Vorlage zur Prämienverbilligung wird nicht von allen gutgeheissen.

Susanne Hochulis Vorlage zur Prämienverbilligung wird nicht von allen gutgeheissen.

Emanuel Freudiger/PG

Die Prämienverbilligung soll im Aargau neu geregelt werden. Das präsentierte Modell führe zu einer (bedarfs-)gerechteren Verteilung der Mittel und entspreche damit sozialpolitischen Zielsetzungen, verspricht die Regierung. Klingt ein bisschen nach Quadratur des Kreises, wenn damit gleichzeitig noch weit über 20 Millionen eingespart werden sollen. Wäre es auch, aber die Quadratur des Kreises ist nun leider bekanntermassen eine unlösbare Aufgabe.

Also eine Mogelpackung? Dieser Vorwurf wäre nun wieder zu hart. Denn immerhin: An einer wirklich bedarfsgerechten Lösung ist zwar zu zweifeln, wenn 17 000 Aargauer ihren Anspruch auf Prämienverbilligung verlieren. Gerechter werden die knapperen Mittel aber tatsächlich verteilt. Die neue Regelung weist jene Schlaumeier in die Schranken, die es nun wirklich nicht nötig hätten und sich mit Steueroptimierungstricks einen Anspruch auf Prämienverbilligungen erschleichen.

Der Regierungsrat schreibt es in seiner Botschaft selbst: Die grosse Herausforderung besteht darin, einen guten Mittelweg zwischen sich widersprechenden sozial- und finanzpolitischen Zielen zu finden. Ein Mittelweg könnte sein, wenigstens die bei der berechtigten Systemanpassung eingesparten Millionen dafür einzusetzen, die Latte zur Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für diejenigen wieder etwas weniger hoch zu legen, die wirklich darauf angewiesen sind. Fände die Regierung dafür eine praktikable Formel: Wir würden ihr glatt attestieren, der Quadratur des Kreises verdammt nahe zu kommen.