Ausländerstimmrecht
Gemeinden sollen diese Chance haben

An den 8. Aarauer Demokratietagen dreht sich alles um die Frage eines Ausländerstimmrechts. Auf Gemeindeebene wäre dies sinnvoll, aber nur wenn sich Ausländer dank lokaler Mitbestimmung verstärkt für das Geschehen an ihrem Wohnort interessieren.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Sollen Ausländer das Stimmrecht erhalten? (Symbolbild)

Sollen Ausländer das Stimmrecht erhalten? (Symbolbild)

Keystone

In der Schweiz leben 2 Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Sie wohnen und arbeiten hier, sind aber in den Prozess der direkten Demokratie nicht einbezogen. Sie zahlen hier Steuern, haben aber zum Steuerfuss ihrer Wohngemeinde nichts zu sagen. In der Deutschschweiz erleiden Vorstösse für ein Ausländerstimmrecht meist eine Abfuhr. 1996 sagten im Aargau rund 85 Prozent Nein, 2013 wurde in Zürich ein Vorschlag für das Stimmrecht auf Gemeindeebene mit 75 Prozent Nein ebenfalls wuchtig abgelehnt.

Das Hauptargument der Gegner lautet: Wer abstimmen will, kann sich einbürgern lassen. Stimmt. Wollen aber diese Kritiker wirklich, dass sich alle 800 000 Ausländer, die die Kriterien erfüllen, einbürgern lassen? Effektiv entscheiden sich ja jährlich «nur» rund 45 000 für den Schweizer Pass.

Selbstverständlich sind mit dem Schweizer Bürgerrecht auch Pflichten verbunden, für Männer etwa der Militärdienst. Deswegen kann es nicht darum gehen, Ausländern auf allen drei politischen Ebenen das Stimm- und Wahlrecht zu geben. Doch was spricht dagegen, den Gemeinden zu erlauben, lokal das Stimmrecht einzuführen, wenn sie das wollen? Keine würde dieses bedingungslos vergeben. Man kann festlegen, wie viele Jahre jemand dafür schon hier sein muss. Auch kann man nur das Stimm- oder zusätzlich nur das passive Wahlrecht vergeben.

Die direkte Demokratie und die Gemeinschaft können aber nur profitieren, wenn sich Ausländer dank lokaler Mitbestimmung verstärkt für das Geschehen an ihrem Wohnort interessieren, sich dort dann möglichst auch vermehrt engagieren und rascher integrieren.

mathias.kueng@azmedien.ch