Google-Urteil
Gefährlich ist Zensur, nicht Transparenz

Der Europäische Gerichtshof hat diese Woche ein überraschendes Urteil gefällt: Google darf keine Links mehr anzeigen, die zu persönlichen Daten führen und veraltet, falsch oder irrelevant sind - falls ein Betroffener die Löschung verlangt.

Christian Dorer
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Luxemburg hat entschieden: Google muss in Zukunft die Privatsphäre besser schützen.Mark Lennihan/Key

Luxemburg hat entschieden: Google muss in Zukunft die Privatsphäre besser schützen.Mark Lennihan/Key

Die Kommentare auf diesen Entscheid fielen positiv aus: «Das Urteil ist beste Werbung für ein Europa der Bürgerrechte», schrieb die «Süddeutsche Zeitung». Von einem «grossen Schritt zur Rückeroberung des Cyberspace für den Internetbenutzer» berichtete die «Welt». Und Datenschützer Hanspeter Thür frohlockte: «Ein starker Entscheid!» Doch gibt es wirklich Grund zur Freude?

Christian Dorer, Chefredaktor «Aargauer Zeitung»

Christian Dorer, Chefredaktor «Aargauer Zeitung»

Aargauer Zeitung

Auch die Aargauer Zeitung ist regelmässig mit der Frage konfrontiert, was online auffindbar bleiben darf und was nicht. Da gibt es zum Beispiel die Lehrerin, die sich öffentlich über ihre Schulleitung beklagt. Monate später möchte sie den Artikel gelöscht haben, weil sie sich für eine Stelle bewirbt. Oder der Gemeindeschreiber, der seinen Posten Knall auf Fall verlassen muss. Auch er will nicht, dass online jeder auf diese unschöne Episode seines Berufslebens stösst. Eine Ironie am Rande: Information auf Papier gilt als wertig, das Internet als flüchtig. Im langfristigen Effekt verhält es sich gerade umgekehrt. Die Zeitung von heute liegt morgen im Altpapier, aber was einmal im Netz landet, lässt sich nie wieder eliminieren.

Daran ändert auch das Google-Urteil nichts. Es besagt bloss, dass Suchmaschinen gewisse Links nicht anzeigen dürfen - und nicht, dass Inhalte aus dem Netz verschwinden müssen. Denn das könnte kein Gericht der Welt durchsetzen: Wer im Netz wirklich etwas finden will, der findet alles, weil digitale Inhalte kopiert werden und an anderer Stelle wieder auftauchen. Damit müssen wir uns abfinden, ob es uns gefällt oder nicht. Deshalb ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nur auf den ersten Blick eine Errungenschaft - langfristig könnte es mehr schaden als nützen, wenn das Netz nicht mehr für alle vollständig transparent wäre.

Natürlich ist die Privatsphäre eine elementare Errungenschaft eines liberalen Staates, die man nicht leichtfertig aufgeben sollte. Eine ebensolche ist die Informations- und Meinungsfreiheit. Es wird sehr schnell heikel, wenn der Staat entscheidet, welche Informationen zugänglich gemacht werden und welche nicht. Diesem Begehren könnte das neue Gesetz Vorschub leisten, sollte dieses so weit führen, dass quasi jeder selber bestimmen kann, was man über ihn im Netz finden soll. Aktuell versuchen übrigens Russland, die Türkei und Venezuela, das Internet zu zensieren, China, Saudi-Arabien und andere totalitäre Staaten tun dies schon lange. Dort zeigt sich: Gefährlich ist Zensur, nicht Transparenz.

Was aber ist mit dem Recht auf Vergessen? Bleibt auf ewig abrufbar, wenn jemand früher mal Konkurs gemacht, extreme politische Ansichten vertreten, im Ausgang gekifft, betrunken Selfies geschossen hat? Vermutlich müssen wir uns damit abfinden, dass unser Leben mit all seinen Irrungen und Wirrungen transparenter und rekonstruierbarer wird. Vielleicht aber sollten wir weniger die Transparenz bekämpfen, sondern toleranter werden - und akzeptieren, dass die meisten Menschen irgendeinen überraschenden Fleck in ihrer Vergangenheit haben. Da sollten wir von den USA lernen: Dort gilt Scheitern als Lebenserfahrung. Und nicht als Makel.