Kommentar
Fall Spreitenbach: Augenmass ist gefragt

Kann das Sozialamt Bürger dazu zwingen, ihr Alterskapital für die Rückerstattung von Sozialhilfe zu verwenden? Ein Kommentar.

Fabian Hägler
Fabian Hägler
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Sollen Sozialhilfebezüger ihre Schulden mit Pensionskassengeldern begleichen? (Symbolbild)

Sollen Sozialhilfebezüger ihre Schulden mit Pensionskassengeldern begleichen? (Symbolbild)

Keystone

Eine sichere Altersvorsorge – dies steht auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer weit oben. Deshalb ist es verständlich, dass Kritik laut wird, wenn der «Kassensturz» berichtet, die Gemeinde Spreitenbach habe Hans M. gedrängt, früher bezogene Sozialhilfe aus seinem Pen-
sionskassenguthaben zurückzuzahlen.

Obwohl die Gemeinde festhält, der Mann habe dies freiwillig getan, dürften sich manche fragen: Kann mich das Sozialamt zwingen, mein Alterskapital für die Rückerstattung von Sozialhilfe zu verwenden?

Die Antwort lautet: Ja, aber. Laut Gesetz gilt Pensionskassengeld, das jemand vorbezieht, als neues Vermögen. Darauf kann die Gemeinde zugreifen, wenn jemand vorher Sozialhilfe bezogen hat. Angesichts steigender Sozialausgaben eine verlockende Möglichkeit: Denn die Sozialhilfe bezahlen die Gemeinden, allfällige Ergänzungsleistungen zur AHV, wenn das Alterskapital nicht reicht, muss der Kanton übernehmen.

Doch die lokalen Behörden greifen kaum zu diesem Mittel, wie eine Umfrage bei Gemeinden mit besonders hoher Sozialhilfequote im Aargau zeigt. Dass es sich um Einzelfälle handelt, zeigt auch die Tatsache, dass beim Kanton kaum Beschwerden zu dieser Problematik eingehen.

Grundsätzlich schlecht ist die Möglichkeit der Gemeinden, auf Pensionskassengelder zuzugreifen, indes nicht. Sie muss aber mit dem nötigen Augenmass genutzt werden – und im Bewusstsein, dass es wenig Sinn macht, die Gemeinde zu entlasten, wenn später der Kanton einspringen muss. Denn sowohl Sozialhilfe als auch Ergänzungsleistungen stammen aus Steuergeldern.

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