Gastkommentar
Facebook-Hearings: Der Schaden für die Demokratie

«Die öffentliche Diskussion sollte sich deutlich stärker um die Hard- und Software der Demokratie drehen», schreibt Claude Longchamp.

Claude Longchamp
Claude Longchamp
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Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, bei einer Anhörung letzte Woche in Washington.

Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, bei einer Anhörung letzte Woche in Washington.

KEYSTONE

Das Thema der Woche war der Auftritt von Mark Zuckerberg an Hearings des US-Kongresses. Der Facebook-Chef musste erstmals den Politikern Red und Antwort stehen. Das Fass zum Überlaufen hatte zweifelsfrei der Skandal rund um die Verwendung von Nutzerdaten durch Cambridge Analytica gebracht. Seither gibt es die wiederkehrende Kontroverse rund um die Frage, ob es eine Technologie gibt, die legal politischen Machterwerb ermöglicht.

Im Zuge des kometenhaften Aufstiegs sozialer Medien im Wahlkampf- und Kampagnengeschäft sind drei Kritikpunkte ernst zu nehmen: Erstens können Falschinformationen ungehindert verbreitet werden, befördert durch Klickfarmen im In- und Ausland. Zweitens polarisieren sozialmedial besonders aktive Gruppen an den Rändern des politischen Spektrums stets hemmungsloser. Und drittens werden immer mehr individualisierte Inhalte verbreitet, wobei sie nicht oder nur innerhalb von Szenen verhandelt werden.

Problematisch ist die Entwicklung deshalb, weil demokratische Politik der öffentliche Wettbewerb um die beste Idee für die Allgemeinheit ist und bleiben sollte. Wenn also Plattformen wie Facebook diesen Wettbewerb gar nicht erst anstreben, dann ist Ihr Aufschwung per se ein Risiko.

Um die Probleme der Hard- und Software von Technologien profund zu behandeln, bin ich zu wenig kompetent. Unabhängig davon, finde ich aber, die öffentliche Diskussion sollte sich deutlich stärker um die Hard- und Software der Demokratie drehen.

Demokratieforscher vermitteln uns dazu zwei Erkenntnisse: Erstens, Demokratien breitet sich global aus. Das ist seit den 70er- Jahren des 20. Jahrhunderts so, beschleunigte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion sogar und hält bis heute, wenn auch langsamer, an. Allerdings wächst nur die Zahl der umstritteneren präsidentiellen Demokratien, nicht die der parlamentarischen.

Zweitens sinkt die mittlere Qualität von Demokratien. Freedom House in den USA warnt seit 12 Jahren kontinuierlich davor, dass autoritäre, nicht demokratische Regierungsweisen zunehmen. Ausgeglichener ist die Bilanz des Projekts «Varities of democracies» der Universität Göteborg. Das globale Netzwerk an Wissenschaftern stellt dafür den Krisenerscheinungen die Widerstandskraft von Demokratien gegenüber.

Demokratien werden stressresistent, wenn Wahlen institutionell eingebettet werden. Diese Sicherung besteht aus Partizipationsrechten, Bürgerrechten, Gewaltenteilung und effektiver Regierungsmacht, basierend auf einer unparteiischen Verwaltung. Da mindert Schwächen der reinen Wahldemokratien.

Für die Hardware einer guten Demokratie braucht es Verfassungen, die auf der grundlegenden Würde des Menschen aufbauen. Essenziell sind politisch unabhängige Gerichte. Der Rechtsstaat muss vor staatlicher Willkür schützen. Das Wahlrecht sollte gewährleisten, dass keine politische Kraft disproportional im Parlament vertreten ist. Schliesslich sichern ausgebaute Möglichkeiten für Partizipation, dass die Wählenden auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen können.

Die politische Kultur eines Landes ist die Software der Demokratie. Sie besteht aus demokratischen Werten. Zu ihnen gehört die Inklusion möglichst vieler Menschen, der informierte Dialog, der Verständigung schafft, und die friedliche Konfliktregelung. Hinzu kommt der Wettbewerb um politische Ämter und die Verantwortlichkeit von Mandatsträgern. Alles zusammen fördert dauerhaft Stabilität und sichert die kontinuierliche Innovation.

Genauso wie technologische Software Weiterentwicklungen braucht, ist die fortgesetzte Erneuerung der politischen Kultur nötig. Dafür sorgen gesellschaftliche Institutionen wie Universitäten, Fach-, Berufs- und Volksschulen, denn sie müssen die zukünftigen Träger der Demokratie auf ihre Herausforderungen einstellen. Gesellschaftliche Institutionen sind aber auch die Massenmedien, deren vortrefflichste Aufgabe es ist, zu kritisieren, was demokratiepolitisch verwerflich ist und zu loben, was als Vorbild dienen kann.

Demokratie ist meines Erachtens nicht wegen vieler Daten und verbesserter Analysemöglichkeiten in Gefahr. Heikel wird es aber, wenn die Risiken neuer Technologien auf Schwächen der Demokratie treffen. Die gegenwärtige Medienfinanzierung zeigt dieses Problem akut auf.

Folgerichtig ist deshalb der Vorschlag des Demokratie-Gurus Francis Fukuyama von der Stanford University. Als Gedanken «out of the box» forderte er, Zuckerberg solle knapp 50 Milliarden US-Dollar der notleidenden Presse spenden. Denn mindestens so viel habe er den Massenmedien für sein privatwirtschaftliches Unterfangen an Werbegeldern entzogen, ohne ein Projekt zu entwickeln, das für die demokratische Öffentlichkeit sinnvoll wäre.

Das ist der wirkliche Schaden für die Demokratie.