EU 2017
Europa im Selbstverteidigungsmodus

Remo Hess
Remo Hess
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Archivbild)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Archivbild)

Keystone/AP/GEERT VANDEN WIJNGAERT

Für die Europäische Union geht ein Schreckensjahr zu Ende. Nicht, dass 2015 viel besser gewesen wäre. Der drohende Grexit und die Flüchtlingskrise zwangen Brüssel in den permanenten Krisen-Modus. Doch während man auf die Akut-Probleme mit Sofortmassnahmen reagieren und an etlichen Sondergipfeln Lösungen zimmern konnte, waren die Herausforderungen 2016 von einer nochmals anderen Qualität. Von einer «existenziellen Krise» sprach Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und stellte damit die Zukunft des vereinigten Europas zur Debatte.

Wie existenziell und direkt die Bedrohungen sind, zeigen die Terrorangriffe von Brüssel, Nizza und Berlin mit über 130 Toten und nahezu 700 Verletzten. Die Attacken zielten auf die offene Gesellschaft der liberalen Demokratie mit ihren Werten wie Freiheit und Toleranz. Die Opfer waren U-Bahn-Reisende, Fluggäste, Feiernde am französischen Nationalfeiertag und Weihnachtsmarkt-Besucher. Der Terror richtet sich gegen den Rechtsstaat genauso wie gegen die Zivilgesellschaft. Auf grotesk-symbolische Weise wurde mit Brüssel nicht nur das «Herz Europas», der politische Angelpunkt und kulturelle Schmelztiegel, ins Visier genommen, sondern auch die Lebensader des europäischen Projektes, die Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich.

Wie die Politik auf die diffuse Bedrohung durch den islamistischen Terror reagieren soll, ist eine schwierige Frage. Europa kann die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ausbauen, die Aussengrenzen abriegeln, die Finanzierung von Terrorismus bekämpfen. Komplizierter wird es jedoch, wenn es um den soziokulturellen Kontext der extremistischen Aggression geht. Islamistische Verführer bieten eine Ideologie an, die gerade bei jenen auf fruchtbaren Boden fällt, die von der freiheitlichen Gesellschaft aussen vor gelassen werden: Entwurzelte und Abgehängte. Die Biografien der Attentäter haben gezeigt, dass viele zuvor eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen hatten. Es scheint, als ob der Märtyrer-Tod als Gegenentwurf zur westlichen Lebensweise in der individualisierten Leistungsgesellschaft angeboten wird. Auf diese Bedrohungen zu reagieren, ohne einem Klima von Angst und Misstrauen Vorschub zu leisten und die Werte von Toleranz und Freiheit abzulegen, fordert die europäischen Demokratien grundlegend heraus.

Populisten rufen auch 2017 zum Angriff auf Europa

Aber auch europapolitisch befindet sich Europa im Selbstverteidigungsmodus. Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, hat eine Grundsatz-Debatte um die europäische Einigung ausgelöst. Seit der Unterzeichnung der römischen Verträge vor 60 Jahren rückten die Nationalstaaten stets näher zusammen. Jetzt ist die Integration vorerst auf Pause gesetzt. Neben der Tatsache, dass der Brexit die souveräne Entscheidung des britischen Wahlvolks war, sollte aber auch erwähnt werden, dass es sich hier um einen Sieg schamloser Populisten handelt. Der Abstimmungskampf war mit Unwahrheiten gespickt. Über die Motive des Brexit-Regisseurs Nigel Farage sollte man sich ebenfalls keine falschen Vorstellungen machen. Er wolle der EU «mit der Abrissbirne zu Leibe rücken», sagte Farage. Aber auch die französische Nationalistin Marine Le Pen ruft zum Angriff auf Europa. Im nächsten Frühling wird sie mit ihrem rechtsextremen Front National wahrscheinlich hohe Wählerprozente erzielen. Und selbst im EU-Gründungsland Niederlande ist es möglich, dass der EU-Gegner und «Ent-Islamisierer» Geert Wilders im März an die Macht kommt. Dass sich Europas Nationalisten gerne auch mit Russlands Präsident Putin zusammentun, dessen Ziel die Destabilisierung Europas ist, spricht dabei eigentlich für sich.

Migration und Eurokrise sind eine explosive Mischung

Der Schweiz müssen diese Entwicklungen Sorge bereiten. Dass eine gespaltene, fragmentierte Union für Schweizer Interessen in irgendeiner Art von Vorteil wäre, wie das manche denken, ist hoch fragwürdig. Eher ist das Gegenteil der Fall. Wie die Verhandlungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gezeigt haben, ist eine bedrängte, angegriffene EU weit weniger dazu bereit, der Schweiz Zugeständnisse zu machen. Als eine der meistvernetzten Regionen der Welt hat die Schweiz ein grosses Interesse daran, mit einem stabilen Partner verhandeln zu können.

Die Aussichten, dass Europa 2017 wieder in den Normalzustand findet, stehen jedoch schlecht. Die Krise um die europäische Gemeinschaftswährung glimmt bedrohlich vor sich hin und könnte sich am überschuldeten und politisch instabilen Italien erneut entzünden. Die Migration nach Europa wird auch 2017 weitergehen und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der die Folgen gebremst hat, ist brüchig. Es sieht danach aus, dass die Wahlen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden den Anliegen der Populisten weiteren Auftrieb verleihen werden. Und über allem stehen die im Frühling beginnenden Brexit-Verhandlungen, die Europas Handlungsfähigkeit weiter einschränken werden.

Zusammengenommen bilden diese Zutaten eine explosive Mischung, die 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion ein Auseinanderdriften der Europäischen Union beschleunigen könnte. Die Zukunft der EU wird sich daran entscheiden, ob sie sich anpassen kann. Das sollte eigentlich möglich sein, weil Europa stets ein ergebnisoffenes Projekt war und nicht von einer starren Ideologie durchdrungen ist. Und vor allem: Es sind die Mitgliedstaaten, die bestimmen, wohin der Weg führen wird. Die Verteidigung Europas beginnt 2017 denn auch nicht in Brüssel, sondern in Berlin, Warschau und Paris.

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