Sparpaket
Es wird jedesmal schmerzhafter

Mathias Küng
Mathias Küng
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Roland Brogli an der Medienkonferenz zu den neuen Sparmassnahmen.

Roland Brogli an der Medienkonferenz zu den neuen Sparmassnahmen.

Sandra Ardizzone

Zum dritten Mal in Folge legt die Regierung ein Paket von Sparmassnahmen und Mehreinnahmen vor, um den Haushalt zu sanieren. Jedesmal geht auch sofort der Streit neu los, ob dies eine Folge der letzten drei Steuerrefomen sei. Dazu ist anzumerken, dass die Staatsausgaben zwischenzeitlich schneller gestiegen sind als die Wirtschaftsleistung. Eine ungesunde Entwicklung. Denn wenn man nicht Gegensteuer gibt, haben Herr und Frau Aargauer immer weniger vom eigenen Lohn. Die Regierung gibt jetzt Gegensteuer. Dieses fällt so massiv aus, weil Steuerausfälle infolge der Frankenstärke, Spitalfinanzierung, Ergänzungsleistungen etc. das Budget belasten.

Die Massnahmen zeigen aber: es wird jedesmal schmerzhafter. Die Steuern sollen steigen,Staatsangestellte und Lehrer «bluten» erneut beim Lohn, die Kantonalbank noch mehr Gewinn abliefern. Wie lange geht das noch gut? Zudem: Wohin gehen wir, wenn sich der Staat nicht mal mehr einen Blumenstrauss für eine 100-jährige leistet? Der Grosse Rat wird in der Budgetdebatte aus der Not heraus die meisten Massnahmen bestätigen. Ob das auch für die Steuererhöhung gilt, steht allerdings in den Sternen.

Das geht so nicht weiter. Wir müssen dringend die von der Regierung angekündigte Debatte führen, welche Aufgaben und Leistungen der Staat künftig noch erbringen kann oder nicht. Sonst streiten wir Jahr für Jahr über Dutzende neue kleine Massnahmen, mit denen gemessen am Nutzen viel zu viel Schaden angerichtet wird.