Rechtspopulismus und Rechtsnationalismus sind die dominierenden Phänomene des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts. Rechtspopulismus, Rechtsaussenparteien, Rechtsextremismus – Grenzen beginnen zu schwimmen, Mauern zu bröckeln. Nach Attacken von Staatsführern auf Werte der Demokratie in Russland, Ungarn, Polen oder der Türkei erscheint die Wahl eines skrupellosen Immobilientycoons im Musterland der Demokratie als (vorläufiger?) Höhepunkt verhängnisvoller Entwicklungen.
Jetzt warnt sogar schon der Papst vor den neuen Rechtsnationalen und zieht Parallelen zum Aufstieg Hitlers. Und auch in diesen Spalten stand, mit Blick auf jüngste Ereignisse in den USA und in Europa, schon mal geschrieben: «Der nächste Hitler trägt kein Schnäuzchen ...».
Im Geschichtsunterricht haben wir gelernt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein (Volksver-)Führer mit seinen unheilvollen Aufwiegelungen beginnen kann:
Nun mal ehrlich: Stiess Trump nicht auf etliche dieser Voraussetzungen und begann auf diesem Nährboden flugs mit seinen Aufwiegelungen?
Doch lassen wir die Nazi-Keule im Schrank und Hitler in der Hölle schmoren. Auch der Papst sollte wissen, dass Vergleiche mit den grössten Verbrechen an der Menschlichkeit äusserst zurückhaltend eingesetzt werden sollten. Indes: Man muss ja nicht gleich mit den schlimmsten Weltenbränden winken.
Es genügt vollauf, wenn die Folgen jüngster rechtsnationaler Anmassungen «nur» in grossen politischen und/oder wirtschaftlichen Verwerfungen und zwischenstaatlichen Schwelbränden liegen. Zu den erwähnten «klassischen» Voraussetzungen für den Aufstieg von Volksverführern kommen heute weitere hinzu:
Vorab dieser letzte Punkt könnte eine Rolle spielen, wenn im angelaufenen Jahr auch die Wähler in westeuropäischen Demokratien (Deutschland, Frankreich, Niederlande) zur
Urne schreiten. Auch dies haben wir im Geschichtsunterricht gelernt: Voraussetzung für eine fruchtbare politische Auseinandersetzung in Demokratien ist das Bekenntnis zu gewissen ethischen Werten und zur Wahrhaftigkeit.
Fehlen diese, folgen Verrohung, Machtdurchsetzung der Stärkeren, unbewiesene Anwürfe, rücksichtslose Selbstbereicherungen, irrationale Hasstiraden auf Fremde und Andersdenkende auf dem Fuss. Nein, es muss nicht gleich ein Weltkrieg sein. Die offene Gesellschaft ist auch in Gefahr, wenn anstelle des internationalen Bekenntnisses zu Ausgleich und Zusammenarbeit wieder die Abschottung, die Überbetonung des Nationalen, die Verachtung des Fremden folgen. Es gibt 2017 leider Anlass zu Pessimismus.