Holland-Wahl
Es ist noch lange nicht vorbei

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gewinnt die Wahl in den Niederlanden. Rechtspopulist Geert Wilders folgt mit grossem Abstand. Die Analyse.

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Rechtspopulist Geert Wilders ist enttäuscht über sein Abschneiden bei den niederländischen Wahlen.
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Ministerpräsident Mark Rutte: "Das war heute ein Fest für die Demokratie", sagte er. Der niederländische Wähler habe Nein gesagt "zu der falschen Art von Populismus".
Wahlen in den Niederlanden
Er darf feiern: Mark Rutte lässt Wilders deutlich hinter sich.
"Das Schönste ist, dass wir die Grössten sind", sagte Rutte.
Stunden zuvor: Alle Mikrofone sind auf Geert Wilders gerichtet.
Wilders sieht sich vor dem Erscheinen erster Ergebnisse als Gewinner – obwohl seine Beliebtheit seit Jahresbeginn zurückgegangen ist.
Trotzdem gibt sich Wilders zufrieden: Der Wahlkampf sei grossartig gewesen und der Einfluss seiner Freiheitspartei (PVV) nahezu täglich gewachsen.
"Jeder redet über unsere Themen": Geert Wilders.
Auch der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte hat gewählt.
Er bezeichnete die Wahl in seinem Land als Viertelfinale im Kampf gegen den "verkehrten Populismus".
Das Halbfinale werde im Mai in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl ausgetragen, das Finale im Herbst in Deutschland.

Rechtspopulist Geert Wilders ist enttäuscht über sein Abschneiden bei den niederländischen Wahlen.

EPA

«Europa atmet auf», «Die Vernunft hat gesiegt», «Den Populisten wurde Einhalt geboten» - so etwa lässt sich die allgemeine Stimmungslage kurz nach der niederländischen Parlamentswahl übersetzen. Und es stimmt: Die Holländer haben ein wichtiges Signal gegeben, dass in Europa Methoden à la Trump und plumper Fremdenhass nicht toleriert werden. Doch wer in den Niederlanden bereits den Wendepunkt im Aufstieg Europas Rechtspopulisten erkennt, dem täte etwas Zurückhaltung gut. Denn er macht denselben Fehler wie die Populisten selbst, wenn sie meinen, es gäbe eine Art «nationalistische Internationale», eine durchgehende Linie Brexit-Trump-Wilders-AfD-Le Pen. So wie sich diese Bewegungen substantiell unterscheiden, so gab es auch in Holland eine eigene, niederländische Konstellation, die dafür sorgte, dass Wilders nicht triumphierte.

Zuerst war wohl den meisten klar, dass mit Wilders keine Politik zu machen ist. Viele verstanden ihn als taktisches Instrument, um die etablierten Parteien nach rechts zu drängen. Wenn es hart auf hart kommt, wählen die Niederländer doch lieber seriöse, irgendwo in der Mitte angesiedelte Parteien. Es waren vor allem die ausländischen Medien, die Wilders grösser machten, als er eigentlich ist.

Zum anderen wurde die Wahl durch zwei äussere Faktoren akzentuiert: Wilders Anbindung an Chaos-Präsident Trump und die unerwartete Unterstützung für Premier Rutte durch Erdogan mit seinen Amok-Äusserungen. In der Summe führte dies dazu, dass Wilders «nur» vier Sitze im Parlament dazugewann und Rutte «nur» rund einen Viertel der seinigen verlor. Weshalb die Niederländer aber massenhaft den etablierten Politikern den Rücken kehrten, die sozialdemokratische Traditionspartei von knapp 25 auf rund sechs Prozent pulverisierten und sich in etliche Kleinparteien flüchteten, bleibt Futter für Politikwissenschaftler.

Klar ist, dass die niederländische Gesellschaft auch nach der Wahl tief gespalten bleibt. Die Skepsis gegenüber der EU und «Brüssel» ist bei vielen Wählern weiterhin vorhanden und es ist gut möglich, dass durch eine steigende Ausländerkriminalität oder eine Rückkehr der Flüchtlingskrise Wilders im Nu wieder da ist, wo er das letzte Jahr war: Ganz oben an der Spitze der Umfragewerte.

Mehr zur Wahl in Holland lesen Sie in unserem Dossier.

Aus dem Phänomen Wilders und seiner teilweisen Entzauberung Schlüsse für die französischen Präsidentschaftswahlen oder die deutsche Bundestagswahl zu ziehen, ist heikel. Denn es herrschen in vieler Hinsicht andere Bedingungen. Im Gegensatz zu Holland kämpft Frankreich mit einer tiefgreifenden, seit Jahrzehnten andauernden Wirtschaftskrise. Die Parolen des «Front National» sprechen nicht nur diffuse Stimmungen der Menschen, sondern real existierende Probleme breiter Bevölkerungsschichten an. Nicht jeder, der Marine Le Pen wählt, hat automatisch ein Problem mit Ausländern. Die FN-Sympathisanten sind daher eher vergleichbar mit den Trump-Wählern aus dem amerikanischen Rust-Belt, die sich von der Globalisierung abgehängt und von urbanen Eliten geringeschätzt fühlen. Und in Frankreich heisst es nicht wie in den Niederlanden «Was hätten sie denn gerne?», sondern es gilt das Prinzip «Entweder-oder»; entweder Le Pen oder weiter wie bisher.

In Deutschland ist die wirtschaftliche Situation dagegen nicht prekär, sondern ähnlich komfortabel wie in Holland. Trotzdem gibt es eine wachsende Entfremdung von den «Systemparteien» CDU und SPD, die das Land seit Jahren nach ihrem Gusto gestalten und etliche dabei aussen vor lassen. Die «AfD» spricht diese Wähler an weil sie im Gegensatz zu Wilders Medien- und Twitter-Show in den Kommunen und auf der Strasse unterwegs ist hat sie diese Menschen bereits an sich gebunden. Die rassistische Grundtendenz der Partei tritt dabei oft in den Hintergrund zurück. Diese, vom politischen Betrieb entkoppelten Wähler wieder erreichen zu können, wird für die etablierten Parteien in Deutschland die wesentliche Herausforderung werden.

Nach dem «Viertelfinale», wie es Mark Rutte ausgedrückt hat, steht nun das Halbfinale in Frankreich und im Herbst das Endspiel in Deutschland an. Wenn die Populisten Trump und Brexit auf ihrer Seite, und die «Etablierten» die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten sowie die Wilders-Schlappe auf der anderen Seite verbuchen, steht es 2:2 unentschieden. Doch Europa spielt anscheinend im K.O.-Modus und somit droht in jeder Runde das Aus. In diesem Sinne gilt: Es ist noch lange nicht vorbei.