Kolumne
Es geht nicht nur um das Amt

Katja Gentinetta
Katja Gentinetta
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Keystone

Hört man die Unkenrufe auf einen möglichen Wechsel von Bundesrat Berset ins Aussenministerium, muss man den Eindruck erhalten, die bürgerlichen Parteien hätten in den vergangenen Jahren kein Dossier so konsequent und hartnäckig bearbeitet wie die Europapolitik. Nur ein bürgerlicher Bundesrat sei in der Lage, die Beziehungen zur Europäischen Union wirtschaftsfreundlich zu gestalten, heisst es; die Wirtschaft selbst wünsche sich einen engen Austausch mit dem Aussenminister, wird übermittelt – enger, als dies unter dem letzten Aussenminister der Fall gewesen sei (einem notabene bürgerlichen Bundesrat); die Mitte-Parteien würden eine sozialdemokratische Europapolitik gegenüber rechts verteidigen müssen, was schwierig bis unmöglich sei.

Das Dossier wird herumgereicht wie eine heisse Kartoffel

Hält man sich die letzten Jahre Europapolitik vor Augen, gab es indes kaum ein Dossier, das einer heissen Kartoffel gleich herumgereicht wurde. Die Vorarbeiten für ein mögliches institutionelles Abkommen mit der EU wurden von Beginn an von der Drohung der «fremden Richter» begleitet, und zwar nicht etwa nur von rechts; im weiteren Verlauf erklärte man ein solches Vorhaben für sinnlos, weil nicht mehrheitsfähig. Und im monatelangen Ringen um eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mussten sich am Schluss nüchtern-schüchterne Einzelfiguren in die Bresche werfen, um eine Lösung herbeizuführen.

Seit dem Nein zum EWR haben die Parteien das europapolitische Feld gleichsam beinahe kampflos der SVP überlassen, die es umso lauter bewirtschaftete. Im – wie sich mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative herausstellte – falschen Glauben, jegliche europapolitische Diskussion nütze nur der SVP, haben sie es tunlichst vermieden, diese wichtigste Aussenpolitik der Schweiz ausführlich, intensiv und vor allem offen zu debattieren. Dass die SVP den «Kampf gegen den schleichenden EU-Beitritt» in ihrem Parteiprogramm explizit benennt, wurde in der politischen Arena um ein Vielfaches deutlicher als das Beitrittsziel, das die Sozialdemokraten in ihrem Parteiprogramm führen.

Klar ist: Die Europapolitik der kommenden Jahre verlangt ein ausserordentliches Stehvermögen gegenüber der zielgerichteten und hartnäckigen Politik der SVP. Nicht nur soll ein institutionelles Rahmenabkommen verhandelt werden, das nicht nur der EU dienen würde. Auch die Schweiz hat alles Interesse daran, eine Dauerverteidigung der Verträge mit der EU durch stabile Beziehungen zu ersetzen. Es stehen ebenso die Abstimmungen über die Rasa-Initiative sowie über die Selbstbestimmungsinitiative und die Kündigungsinitiative der SVP an. Letztere verlangt freilich nicht die Kündigung der bilateralen Verträge, was korrekt und ehrlich wäre, sondern nur der Personenfreizügigkeit, womit die Gegnerschaft erneut in die Aufgabe gezwungen wird, zu erklären, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist. Eine Neuauflage der Debatten um die Umsetzung des Zuwanderungsartikels ist gleichsam vorprogrammiert.

Die Schweiz hat ein Interesse an geordneten Verhältnissen mit der EU

Die Europapolitik ist kein Spiel, das es zu gewinnen oder zu verlieren gilt. Die Europa-Politik ist, gerade weil sie auf Verträgen beruht, eine Frage des Aushandelns, eines «give and take». Und wer verhandelt, muss wissen, was er will. Er muss aber auch wissen, was er bereit ist zu geben. Ohne Geben und Nehmen ist kein Verhandlungsabschluss möglich. Und Verhandlungen sind nur schon deshalb eine Win-win-Situation, weil sie andernfalls nicht abgeschlossen würden. Das gilt für die bisherige Europapolitik genauso wie für die künftige.

Die Aufregung um die Neubesetzung des Aussendepartements wirkt ein wenig so, als könne ein Bundesrat allein die Schweiz in die EU führen. Das ist nicht der Fall. Nicht einmal eine Partei allein kann das. Für politische Entscheide dieser Grössenordnung braucht es eine Mehrheit der Stimmbevölkerung. Für einzelne Dossiers bedarf es eines Verhandlungsmandats des Bundesrats – das klugerweise nicht in allen Einzelheiten öffentlich debattiert wird, bevor die Gespräche mit dem eigentlichen Verhandlungspartner überhaupt erst begonnen haben. Viel wichtiger wird in den nächsten Jahren sein, dass sich alle Akteure, die an einem geordneten Verhältnis zur EU interessiert sind, zusammentun, eine Lösung finden und diese in der Öffentlichkeit glaubhaft vertreten.