Schweizer Aktienrecht
Es braucht keine Frauenquote

In seiner Kolumne schreibt Peter V. Kunz, Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Universität Bern, über Kontroversen zur Aktienrechts-Revision.

Peter V. Kunz
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Der Regelungsvorschlag zur «Vertretung der Geschlechter» sieht für jedes Geschlecht mindestens 30 Prozent im Verwaltungsrat sowie, international einzigartig, 20 Prozent in der Geschäftsleitung der AG vor. (Symbolbild)

Der Regelungsvorschlag zur «Vertretung der Geschlechter» sieht für jedes Geschlecht mindestens 30 Prozent im Verwaltungsrat sowie, international einzigartig, 20 Prozent in der Geschäftsleitung der AG vor. (Symbolbild)

Keystone

Ein Kolumnist, der – wie der Unterzeichner – nur hobbymässig Kolumnen verfasst, sollte sich genau überlegen, was er damit beabsichtigt (und was er allenfalls auszulösen vermag). Wer als Kolumnist «auf den Busch schlagen» oder gar für Schlagzeilen sorgen möchte, soll möglichst süffige und kontroverse Themen ansprechen, beispielsweise «Kinderlosigkeit» oder «Verfassungsbruch durch das Parlament»; geeignet wären auch «Benimmkurse für Hunde und Hundehalter» oder «Dichtestress im Migros durch Senioren».

Nach dem «Shitstorm» sowie Hunderten von Mails und Briefen – immerhin grossmehrheitlich positive Rückmeldungen – wegen meiner letzten Kolumne, schreibe ich heute nun aber weder über Hunde noch über Senioren (das kommt dann ein anderes Mal). Ich wende mich vielmehr einem an sich wenig kontroversen Thema zu, das mir als Wirtschaftsrechtsprofessor nahe liegt: die Revision des schweizerischen Aktienrechts. Ich vermute, damit habe ich einen Teil der Leser dieser Kolumne verloren (und «Blick Online» wird es ohnehin nicht interessieren). Doch Kontroversen finden sich ebenfalls bei diesem Gesetzesvorhaben.

Das schweizerische Aktienrecht ist extrem wichtig und für die meisten Leute extrem langweilig. Die Bedeutung für die Volkswirtschaft kann nicht unterschätzt werden. Am 1. Januar 2017 gab es in der Schweiz total 211'926 Aktiengesellschaften, deren Grundlage das Aktienrecht ist. Im November 2016 wurden eine Botschaft des Bundesrats (mehr als 280 Seiten) sowie ein Gesetzesentwurf (mit 70 Seiten) publiziert, im Sommer beginnen die parlamentarischen Beratungen. Wo finden sich nun die Kontroversen?

Für einmal geht es nicht um die «Abzocker», die sich zwar vorzüglich für emotionale Debatten in der «Arena» eignen, jedoch aktienrechtlich fast irrelevant sind. Das Aktienrecht stellt nämlich Organisationsrecht dar, das ideologiefrei und wertneutral primär die Funktionsfähigkeit von Unternehmen sicherstellen muss. Doch im Vordergrund der angelaufenen Diskussionen stehen zwei gesellschaftspolitische Themen, die mit dem Aktienrecht eigentlich nichts zu tun haben: eine Geschlechterquote für Verwaltungsräte von grösseren Unternehmen sowie eine spezifische Transparenzpflicht bei Rohstoffunternehmungen.

Der Regelungsvorschlag zur «Vertretung der Geschlechter» sieht für jedes Geschlecht mindestens 30 Prozent im Verwaltungsrat sowie, international einzigartig (und somit kontrovers), 20 Prozent in der Geschäftsleitung der AG vor. Unbesehen dessen, dass dies in vielen Branchen unrealistisch ist, scheint es mir ebenfalls konzeptionell falsch: Frau- oder Mannsein stellt – so hoffe ich – kein a priori Qualifikationskriterium für irgendeine Tätigkeit dar. Schon in einer früheren Kolumne habe ich deshalb meine Ansicht geäussert: «Es braucht keine Frauenquote» im Aktienrecht. Irgendwie ist es wohl auch dem Bundesrat nicht ganz ernst damit, werden doch keine Sanktionen vorgesehen, sondern einzig ein entsprechendes Reporting; es ist somit absehbar, dass sich in diesem Bereich eine neue und lukrative Beratungsindustrie (wie bereits zu den Vergütungen) entwickeln wird.

Rohstoffunternehmen sind in der Schweiz keine Sympathieträger, und ihre Lobby ist klein. Die vorgesehene Sonderordnung – konkret: eine Meldepflicht für Zahlungen an staatliche Stellen – dürfte verbreitet stummes Kopfnicken auslösen. Trotzdem sollten allfällige Antipathien gegen einen Wirtschaftssektor nicht ausschlaggebend sein für eine restriktive Gesetzgebung; ansonsten müsste sich das Aktienrecht wohl auch mit anderen «unpopulären» Unternehmen beschäftigen (Sicherheitsunternehmen, Grossbanken etc.). Solange eine Wirtschaftstätigkeit legal ist, was bei Rohstoffunternehmen zutrifft, ist eine aktienrechtliche Diskriminierung abzulehnen. Die Sonderordnung erscheint zudem ordnungspolitisch fragwürdig.

Die Aktienrechtsrevision wurde im Jahr 2005 gestartet, die Zuständigkeiten wechselten von Altbundesrat Blocher über Altbundesrätin Widmer-Schlumpf zu Bundesrätin Sommaruga, die Gesellschaftspolitik zu betreiben versucht – und darin liegt das Problem. Eine Aktienrechtsrevision wäre sinnvoll, doch der Entwurf ist wegen weniger kontroverser Themen leicht anzugreifen. Das Revisionsvorhaben wurde (gesellschaftspolitisch) «überladen», sodass ein Schiffbruch für das gesamte Aktienrecht droht – und dies erscheint mir verantwortungslos!

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