Kommentar
Erdogans Freunde unter uns

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu will in der Schweiz für Erdogans Verfassungsreform werben. Nur: Das türkische Gesetz verbietet ihm das.

Daniel Fuchs
Daniel Fuchs
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Türkischer Aussenminister Mevlüt Cavusoglu schwenkt am Dienstagabend in Hamburg die Nationalflagge

Türkischer Aussenminister Mevlüt Cavusoglu schwenkt am Dienstagabend in Hamburg die Nationalflagge

KEYSTONE/AP Dpa/DANIEL REINHARDT

Das türkische Wahlrecht verbietet Wahlpropaganda im Ausland. Im Wahlgesetz steht es schwarz auf weiss. Wer sich darüber hinwegsetzt, macht sich in der Türkei strafbar.

Nur können sich Schweizer Behörden nicht auf türkisches Recht berufen. Sie müssen sich mit dem schweizerischen begnügen. Und dieses erlaubt es kaum, Werbeauftritte für Erdogans umstrittene Verfassungsreform in der Schweiz zu verbieten, ohne die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zumindest zu ritzen. Wer etwas tun könnte, das sind die Türkinnen und Türken in der Schweiz. Mehr als 70 000 sind in der Türkei wahlberechtigt. Sie könnten beim höchsten Wahlrat in Ankara Beschwerde einreichen. Ob Erdogan-Gegner oder nicht, ist gänzlich egal. Denn das Propagandaverbot im Ausland wird sowohl von Erdogan-Anhängern gebrochen als auch von Politikern der Opposition.

Freilich bleibt die Missachtung des Propagandaverbots im Ausland ohne Konsequenz. Und natürlich ist es gefährlich, sich einem Präsidenten in den Weg zu stellen, der seine Gegner ins Gefängnis werfen lässt. Unter diesen Gesichtspunkten ist stark zu bezweifeln, dass Beschwerden in der Türkei überhaupt etwas bewirken könnten. Die Missachtung des Wahlgesetzes zeigt allerdings, wie schlecht es um den türkischen Rechtsstaat bereits steht. Und dieser wird von Präsident Erdogan weiter geschleift. Wer in der Schweiz lebt und Erdogan wählt, der steht deshalb in einem etwas schiefen Licht, was sein Verständnis für den hiesigen Rechtsstaat betrifft.

daniel.fuchs@azmedien.ch

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