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Gastkommentar
Einfluss durch Neutralität: kein Zufall, dass ein Schweizer neuer OSZE-Chef ist
Christian Nünlist ist Senior Researcher am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Hier analysiert er die Wahl des Schweizers Thomas Greminger zum OSZE-Generalsekretär.
Der Schweizer Greminger wird Generalsekretär der OSZE. Die Neubesetzung des Postens ist das Resultat eines diplomatischen Kraftakts: Lange konnten sich die Mitgliedsländer nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. (Archiv)
Lange war es eine Zitterpartie, doch nun ist es amtlich: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach einem kurzen Vakuum wieder einen Generalsekretär. Nach dem Italiener Lamberto Zannier hätte eigentlich jemand «östlich von Wien» Anspruch auf das Amt gehabt. Dass die Wahl der 57 OSZE-Staaten auf den Schweizer Diplomaten Thomas Greminger fiel, ist aber beileibe kein Zufall. Es ist vielmehr eine Bestätigung für die engagierte OSZE-Diplomatie, welche die Schweiz seit vielen Jahren konsequent betreibt und die letztlich auf der aktiven Schweizer Neutralitätspolitik im Kalten Krieg beruht.
Die Schweiz und die OSZE – das ist eine Erfolgsgeschichte. Die Schweiz ist eines der Gründungsmitglieder der 1973 geschaffenen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Vorgängerin der OSZE. Die Mitwirkung in der KSZE prägte ein goldenes Zeitalter schweizerischer Aussenpolitik. Die aktive Vermittlung zwischen Ost und West fiel damals in Washington, Moskau und anderen Hauptstädten positiv auf. Der Schweizer Diplomat Eduoard Brunner war ein zentraler Akteur im Gesprächsmarathon. «Einfluss durch Neutralität», nennt der deutsche Historiker Philip Rosin dies in einem klugen Buch über die Schweizer KSZE-Politik.
Nach dem Ende des Kalten Krieges stellte die Eidgenossenschaft sich bereits 1996 für den OSZE-Vorsitz zur Verfügung. Das Schweizer Vorsitzjahr wurde zum Test der neuen Organe und operationellen Fähigkeiten der OSZE. Mit der Durchführung von Wahlen in Bosnien leistete die Schweiz einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung des Westbalkans. Die Schweiz entsandte 70 «Gelbmützen» und 160 Experten nach Bosnien. Damals bewies unser Land, dass es willens war, die 1993 neu konzipierte aktive Friedensförderungspolitik in die Praxis umzusetzen. Dank der OSZE gelang es der Schweiz, ihr selbst gewähltes politisches Abseitsstehen in Europa zu durchbrechen und den aussenpolitischen Handlungsspielraum der neutralen Schweiz auszuweiten.
Das Jahr 2014 stand im Zeichen der Ukraine-Krise
Auch das zweite Schweizer OSZE-Vorsitzjahr wurde von einer unerwarteten Krise geprägt: Didier Burkhalter nutzte 2014 die «doppelte Unparteilichkeit» der Schweiz und der OSZE, um die Ukraine-Krise zu deeskalieren und Dialogkanäle zwischen den Konfliktparteien offenzuhalten. Weite Kreise der Schweizer Bevölkerung unterstützten die Krisendiplomatie. Burkhalter wurde gar in einer TV-Galashow der Titel «Schweizer des Jahres 2014» verliehen – eine Ehre, die zuvor weitgehend Ausnahmesportlern wie Roger Federer oder Dario Cologna vorbehalten war. Das Schweizer Engagement in der OSZE stärkte die Glaubwürdigkeit ihrer neutralen Aussenpolitik und schuf Visibilität für die Kompetenz ihrer Diplomatie. Für einen eigenständigen Akteur wie die Schweiz waren die Kontakte aus der multilateralen Vernetzung besonders wichtig.
Die Schweiz blieb der OSZE auch nach dem Vorsitzjahr verbunden. 2015 verpflichteten sich Deutschland, Österreich, die Schweiz und Liechtenstein, künftig in sicherheitspolitischen Fragen mit OSZE-Fokus eng zu kooperieren. Konkret ging es dabei um die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine, konventionelle Rüstungskontrolle sowie um die wirtschaftliche Verflechtung des OSZE-Raums. Aufgrund der wieder aufgebrochenen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen sind die Brückenbauerqualitäten der neutralen Schweiz auch in der OSZE wieder stark gefordert.
OSZE ist finanziell limitiert
Greminger, der während des OSZE-Vorsitzes der Schweiz 2014 den Ständigen Rat der OSZE leitete, hoffte damals, die OSZE sei zurück in der Champions League der internationalen Organisationen. Das Jahresbudget der Organisation ist mit 138,9 Millionen Euro jedoch deutlich kleiner als die Mittel der UNO, der EU oder der Nato und erlaubt keine allzu grossen Sprünge.
Als Didier Burkhalter vor einem Monat überraschend seinen Rücktritt aus dem Bundesrat verkündete, versetzte er der Schweizer OSZE-Diplomatie einen herben Dämpfer. Der nächste Aussenminister wird der OSZE kaum ähnlich innig verbunden sein wie Burkhalter. Denn die Erfahrung des Schweizer OSZE-Vorsitzes von 2014 verblasst immer mehr. Die Wahl von Thomas Greminger zum neuen OSZE-Generalsekretär ist deshalb auch für die Schweizer Aussenpolitik ein wichtiges Signal: Nun wird sich die Schweiz auch in den nächsten Jahren weiterhin für eine starke OSZE einsetzen. Die Erfolgsgeschichte Schweiz -OSZE wird damit um ein weiteres Kapitel fortgeschrieben werden.
