Krankenkassen
Eine sehr schweizerische Initiative

Zwei Westschweizer Politiker lancieren im Sommer zwei neue Volksinitiativen zu den Krankenkassen – drei Jahre, nachdem das Volk die Initiative für eine Einheitskasse abgelehnt hat. Der Kommentar.

Henry Habegger
Henry Habegger
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Ein neues Volksbegehren fordert mehr Kompetenzen für die Kantone. Das soll sich auszahlen. (Symbolbild)

Ein neues Volksbegehren fordert mehr Kompetenzen für die Kantone. Das soll sich auszahlen. (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Schon wieder, mag es jetzt heissen, kommen die mit der Einheitskasse. Nachdem die Schweizer Stimmbevölkerung dem Anliegen erst 2014 eine Abfuhr erteilt hat.

Aber die neue Krankenkassen-Initiative, die jetzt aus der Westschweiz lanciert wird, ist aus anderem Holz geschnitzt. Sie ist keine Radikalkur, sondern eine Therapie in quasi homöopathischer Dosierung. Sie gibt den Kantonen mehr Einfluss, aber auch mehr Verantwortung bei der Tarif- und Prämiengestaltung in der obligatorischen Krankenversicherung. Gleichzeitig wird aber kein Kanton gezwungen, das neue System zu übernehmen. Wer will, bleibt beim heutigen. Also insgesamt ein sehr föderalistischer, ein sehr schweizerischer Ansatz. Ein Ansatz, der zudem den Wettbewerb zwischen zwei Systemen und auch zwischen den Kantonen verspricht. Das Bessere wird sich durchsetzen.

Es spricht also viel für diese Initiative. Und trotzdem, oder gerade deshalb werden sich Krankenkassen mit Klauen und Zähnen dagegen wehren. Sie haben viel zu verlieren, wenn sich zeigen sollte, dass ein anderes System besser funktioniert. Denn heute haben sie zusammen mit den eng mit ihnen vernetzten Leistungserbringern wie Ärzten und Spitälern in Bundesbern faktisch das Sagen, können die Entwicklungen steuern.

Wenn Kantone mehr Macht erhalten und mehr mitreden können bei Tarifen, kann das nur von Vorteil sein. Denn sie haben im Unterschied zu den Krankenkassen und deren Alliierten wirklich ein Interesse an möglichst tiefen Gesundheitskosten und damit Prämien. Das Interesse der privaten Akteure ist natürlicherweise ein anderes: Sie wollen möglichst viel Geld verdienen. Und je grösser der Gesundheitskuchen ist, desto mehr Gewinne liegen für sie drin.

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