Baueinsprachen
Eine Korrektur ist unumgänglich
Trotz positiven Volksentscheiden: Der Bau des neuen Aarauer Fussballstadions oder die Umfahrung Mellingen sind schon lange blockiert. Das soll sich ändern, fordern die Aargauer FDP-Grossräte Lukas Pfisterer und Thierry Burkart. Der Kommentar.
Die geplante Umfahrungsbrücke für Mellingen. (Montage: BVU)
Das neue Fussballstadion des FC Aarau ist in einer Volksabstimmung längst gutgeheissen worden. Doch dessen Bau ist durch einen Einzeleinsprecher blockiert. Aus Sicht der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die auch die Umfahrung Mellingen gutgeheissen haben, und erst recht aus Sicht der Betroffenen in Mellingen ist ebenso schwer verständlich, dass sich vier Jahre (!) nach dem Urnengang auch dort immer noch nichts tut.
Diese und weitere laufende Projekte müssen den ganzen, enorm zeitraubenden rechtsstaatlichen Instanzenweg durchlaufen, wenn die Einsprecher das wollen. Daran lässt sich nichts mehr ändern. Doch künftig soll es schneller gehen. Dies wollen zwei FDP-Grossräte mit einer Motion erreichen. Die Regierung soll Vorschläge unterbreiten, wie man den Rechtsmittelweg straffen und beschleunigen, eventuell aus zwei Entscheidinstanzen eine machen kann – natürlich unter Einhaltung des Bundesrechts.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Die beiden Grossräte wollen damit nicht etwa das Verbandsbeschwerderecht oder gar den Rechtsstaat aushebeln. Doch künftig soll es, wenn jemand den Instanzenweg voll ausschöpft (das können wie in Aarau eine Einzelperson oder in einem anderen Fall Umweltverbände sein), schneller einen gültigen Entscheid geben. Das ist im Sinne der Stimmbürger, von denen inzwischen viele am Nutzen eines Urnenganges zweifeln. Es stärkt die Rechtssicherheit. Es ist im Interesse aller, machbare Wege zu einer echten Beschleunigung der Verfahren zu finden, diese dann aber auch umzusetzen.
