Finanzausgleich
Eine gute Basis für die Grossratsdebatte

Der Aargauer Finanz- und Lastenausgleich soll neu geregelt werden. Landammann Urs Hofmann hat die Vorlage, wie sie dem Grossen Rat vorgelegt wird, am Donnerstag vorgestellt. Was wird entscheiden, ob sie akzeptiert wird? Der Kommentar.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Mit dem neuen Finanzausgleich werden einige Gemeinden deutlich mehr, andere deutlich weniger Geld erhalten.

Mit dem neuen Finanzausgleich werden einige Gemeinden deutlich mehr, andere deutlich weniger Geld erhalten.

Der Finanzausgleich ist intransparent und wirkt teilweise willkürlich. So fragten bei der Bekanntgabe der jüngsten Ausgleichszahlungen Leserinnen und Leser mit Recht: Warum muss eine Gemeinde mit überdurchschnittlichem Steuerfuss unter Umständen zahlen, und eine mit unterdurchschnittlichem Steuerfuss erhält womöglich gar Geld? Das ist nicht nachvollziehbar, eine Neuregelung ist nötig.

Doch ist der Vorschlag der Regierung der erhoffte grosse Wurf? Erreicht man damit Transparenz und kann man Lasten ohne Gleichmacherei fair ausgleichen? Mit den Hauptkriterien Steuerkraft, Sozial- und Bildungslastenausgleich sowie einem Ausgleich für Gemeinden mit kleinem Anteil Siedlungs- an der Gesamtfläche werden tatsächliche, heutige Lasten berücksichtigt.

Jetzt muss sich zeigen, ob auch das richtige Mass zwischen den Erwartungen der meist gut situierten Zentrumsgemeinden, notleidenden Agglogemeinden sowie kleinen, ländlichen Gemeinden gefunden worden ist. Die Agglogemeinden gewinnen, viele kleine ländliche Gemeinden verlieren mit der Reform Geld, weil ihre kleine Bevölkerung nicht mehr angerechnet wird. Die Regierung hat hier allerdings nachgebessert.

Entscheidend wird sein, ob der Soziallastenausgleich als fair anerkannt wird, ohne dass Gemeinden den Anreiz verlieren, Sozialhilfebezüger in die Pflicht zu nehmen. Schliesslich müssen sich die Gemeinden einigen, ob sie rund 8 Millionen Franken mehr umverteilen wollen. Klar ist: Die sorgfältig erarbeitete Vorlage der Regierung ist eine gute Grundlage für diese Debatte.

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