Grundbuchabgaben
Ein Signal zur Unzeit

Der Grosse Rat hat 2010 überraschend eine SVP-Motion überwiesen, laut der bei einer Grundstücksübertragung nur noch eine kostendeckende Grundbuchabgabe erhoben werden soll. Ein Kommentar.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Der Grosse Rat in Aarau: Beim Entscheid um die Grundbuchgebühren geht es um 36 Millionen Franken. (Archiv)

Der Grosse Rat in Aarau: Beim Entscheid um die Grundbuchgebühren geht es um 36 Millionen Franken. (Archiv)

Sandra Ardizzone

Damals schrieb der Kanton tiefschwarze Zahlen. Jetzt hat sich der Grosse Rat auch in der Gesetzesberatung in erster Lesung gegen die sich heftig wehrende Regierung durchgesetzt. Wenn er das durchzieht, verliert der Kanton jährlich wiederkehrend 36 Millionen Franken, und es drohen ihm wieder rote Zahlen.

Eins vorweg: Die SVP-Motion ist seinerzeit auch von dieser Zeitung unterstützt worden. Dies aus der Überzeugung, dass eine nurmehr kostendeckende Gebühr das Ziel sein soll. Daran hat sich nichts geändert. Doch im heutigen finanzpolitischen Umfeld lässt es sich nicht mit gutem Gewissen realisieren. Diese 36 Millionen Franken kann der Kanton nach der jüngsten Steuerreform und mit Blick auf massive Mehrkosten etwa im Gesundheitsbereich nicht auch noch verkraften.

Wie wollen die gestern mit diesem Partikularentscheid siegreichen SVP, FDP und EDU den Stimmbürgern am 8. März ein
Paket von teilweise schmerzlichen Sparmassnahmen schmackhaft machen? Warum soll der Souverän unter anderem die Pilzkontrolle aufheben und damit ganze 15'000 Franken sparen, das Berufswahljahr abschaffen, das Vermögen von Pflegeheimbewohnern im Bedarfsfall deutlich höher belasten, wenn Grundstückskäufe gleichzeitig um 36 Millionen entlastet werden? Der Entscheid ist ein Signal zur Unzeit, mit dem der Rat gar das dringend nötige Sparpaket an der Urne gefährden könnte.