Finanzausgleich
Ein Reizthema mit Potenzial

Auch wenn man das Abstimmungsergebnis vom letzten Sonntag als Absage an eine allzu rigorose Sparpolitik deutet: In einer Zeit, in der der Kanton Aargau auf massive Defizite zusteuert, klingt die Forderung der SP doch reichlich vermessen.

Urs Moser
Urs Moser
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Die SP Aargau fordert eine massive Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung. (Symbolbild)

Die SP Aargau fordert eine massive Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung. (Symbolbild)

Keystone

Auch wenn man das Abstimmungsergebnis vom letzten Sonntag als Absage an eine allzu rigorose Sparpolitik deutet: In einer Zeit, in der der Kanton Aargau auf massive Defizite zusteuert und Einnahmen-Ausfälle von weit über 100 Millionen drohen, klingt die Forderung nach einer massiven Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung doch reichlich vermessen.

Trotzdem wird sich die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament gut überlegen müssen, wie sie mit der von der SP angekündigten Initiative umgehen soll, will sie nicht nochmals ins offene Messer laufen. Die Krankenkassenprämien sind einer der massgebendsten Faktoren im Haushaltsbudget einer Familie geworden. Der Aargau hat in dieser Situation Tausenden Einwohnern den Anspruch auf Prämienverbilligung gestrichen. Das weckt Unmut.

Im Nachbarkanton Solothurn, der finanziell weit schlechter dasteht als der Aargau, hat das Stimmvolk eben eine Kürzung der Mittel für die Prämienverbilligung verworfen. Dies wäre eine zentrale Massnahme

eines Sparprogramms gewesen. Kurz: Das Potenzial einer Initiative «Zahlbare Krankenkassenprämien für alle» ist nicht zu unterschätzen, auch wenn die SP-Forderung den bürgerlichen Finanzpolitikern hanebüchen erscheinen mag.

Wer die Forderung glaubwürdig parieren will, sollte sich nach dem Volksnein zum Sparpaket (wie das die SVP inzwischen zumindest andeutet) endgültig vom Traum verabschieden, der Kanton könne sich den Verzicht auf die 36 Millionen Franken aus der Grundbuchabgabe leisten.