Politischer Kurs
Ein Rechtsrutsch mit Ausnahmen

Die neue Legislaturplanung zeigt: Der Rechtsrutsch ist Tatsache. MItte-Rechts gibt aber nicht in jedem Bereich den Ton an.

Lorenz Honegger
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Der neue SVP-Präsident Albert Rösti will, dass es in der Schweiz mehr nach rechts geht.

Der neue SVP-Präsident Albert Rösti will, dass es in der Schweiz mehr nach rechts geht.

/KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Das Triumvirat der drei neuen bürgerlichen Parteipräsidenten ist erst seit kurzem in Amt und Ehren. Doch SVP, FDP und CVP haben bei der gestrigen Nationalratsdebatte über die Legislaturziele keine Zweifel offengelassen, wo es politisch in den nächsten vier Jahren durchgehen soll: nach rechts. Der bürgerliche Block will dem Bundesrat einen schärferen Sparkurs verordnen, die Wirtschaft von möglichst vielen Vorschriften befreien und die Aktienrechtsrevision mitsamt Frauenquote wieder streichen.

Natürlich ist die Legislaturplanung ein unverbindliches Dokument. Das Parlament kann es so lange umschreiben, wie es will, der Bundesrat ist nicht daran gebunden. Die Debatte hat jedoch gezeigt, dass der Rechtsrutsch mehr als nur ein medial herbeigeschriebenes Phänomen ist.

Für die linken Parteien ist es schwieriger geworden, Verbündete zu finden. Sie werden künftig wie bei der Unternehmenssteuerreform III den Gang an die Urne machen müssen, wenn sie eine Chance haben wollen.

Es gibt aber auch Ausnahmen: In der Wirtschaftspolitik mag Mitte-Rechts dominieren, in der Europapolitik und punktuell in umweltpolitischen Fragen gibt allerdings weiterhin Mitte-Links den Ton an. Der Nationalrat will die Beziehungen mit der EU nicht wie von der SVP gefordert aufbrechen, sondern intensivieren. Und er lehnt es ab, die Biodiversitätsstrategie zu streichen und das Strassennetz auszubauen.

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