Landwirtschaft
Ein Problem des Vollzugs
Der Nationalrat hat das Gesetz für Hobby-Tierhaltung auf Bauernhöfen entschärft.
Von den Bauern wird schier Unmögliches verlangt: Sie sollen wettbewerbsfähig sein und zugleich das Bild der heilen Heidi-Schweiz aus dem vorletzten Jahrhundert aufrechterhalten. Das geht natürlich nicht. Landwirte sollen ihre Häuser modernisieren und auch Solar-Panels aufs Dach montieren dürfen. Andererseits ist es stossend, wenn Höfe zu Villen umfunktioniert oder Ställe zu illegalen Pferdehallen zweckentfremdet werden.
Die Grenze zwischen Bauland und Nicht-Bauland muss strikte eingehalten werden. Besonders im Mittelland, wo der Druck auf die Böden enorm ist. Es geht um viel Geld. Reisst der Gesetzgeber weitere Löcher ins Gesetz, so steigt die Gefahr, dass das Landwirtschaftsland zu einer eigentlichen Sonderbauzone verkommt, in der nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten überhandnehmen. Um das zu verhindern, braucht es eine klare Vision für das Kulturland von morgen, die von allen staatlichen Ebenen geteilt und durchgesetzt wird.
Welche Landwirtschaft wollen wir? Was soll wo stattfinden? Sicher nicht überall alles. In der Peripherie braucht es mehr Spielraum, um die Abwanderung aufzuhalten. Im Mittelland und in den wichtigen Naherholungsgebieten muss der Schutz des Kulturlands hingegen ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden. Heute drücken die Behörden noch allzu oft ein Auge zu. Ein Rückbau illegaler Bauten wird nur in seltenen Fällen verfügt. Das untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. Dass der Bevölkerung der Schutz der Grünflächen am Herzen liegt, hat sie in vielen Abstimmungen klargemacht. Und das wollen eigentlich auch die Bauern. Denn einmal verbautes Land geht der Landwirtschaft für immer verloren.
