Budget Aarau
Ein nötiger Schritt

Statt sechs Prozent will die Aarauer Stadtregierung die Steuern um drei Prozent erhöhen. Nach der gescheiterten Volkabstimmung dürfte eine Steuererhöhung-light dem Volkswillen entsprechen. Die Linke sollte das nun akzeptieren.

Ueli Wild
Ueli Wild
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Fällt das Budget im Einwohnerrat wieder durch, entscheidet der Regierungsrat. (Archiv)

Fällt das Budget im Einwohnerrat wieder durch, entscheidet der Regierungsrat. (Archiv)

Chris Iseli/ AZ

Der Aarauer Souverän hat im November signalisiert: Ein Budget mit einem Steuerfuss von 100 Prozent kommt nicht infrage. Die Steuerfusserhöhung um 6 Prozent wurde als zu hoch empfunden und das Sparpotenzial wurde in den Augen der Bürgerlichen nicht ausgeschöpft.

Der Linken mögen die Sparbemühungen zwar als Kröte erschienen sein. Gescheitert ist das Budget daran aber nicht. Die Linke hat ja mit grossem Aufwand für dieses gekämpft.

Es ist daher richtig und nötig, dass der Stadtrat den Bürgerlichen einen Schritt entgegenkommt: Die Steuerfusserhöhung wird auf die Hälfte reduziert. Zudem wird die Zitrone noch einmal ausgepresst. Heraus tropft noch einmal eine Entlastung des Haushalts um immerhin 1,4 Mio. Franken. Die geringfügige Verschlechterung des operativen Ergebnisses ist verschmerzbar.

Stadtrat und Verwaltung haben ihren Job gemacht. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, aber die Voraussetzungen für die Zustimmung an der Urne haben sich verbessert.

Bevor das Volk zum Zug kommt, muss aber auch der Einwohnerrat Ja sagen. Der Knackpunkt hier: Die Linke hat schon das abgelehnte Budget als Kompromiss verstanden.

Nun muss sie ohne Gegenleistung weitere Kröten schlucken. Als Kompromiss kann sie die Neuauflage nicht mehr begreifen. Und im Einwohnerrat verfügt sie über eine Mehrheit.

An der Ratslinken liegt es nun, das Volksverdikt zu akzeptieren und über den eigenen Schatten zu springen. Sonst entscheidet der Regierungsrat. Im Gegenzug darf man dann von den Bürgerlichen erwarten, dass sie sich nicht auf Maximalforderungen versteifen.

ueli.wild@azmedien.ch

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