Unternehmenssteuerreform III
Ein Kraftakt, aber nötig

Der Leitartikel zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar von Bundeshaus-Korrespondentin Doris Kleck.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Der Leitartikel der «Nordwestschweiz» zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.

Der Leitartikel der «Nordwestschweiz» zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III.

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Patentbox. Sonderabzug auf Forschung- und Entwicklung. Zinsbereinigte Gewinnsteuer. Raucht Ihnen der Kopf? Mir auch. Deshalb ist es gut, einen Schritt zurückzumachen. Weshalb stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform III (USR) ab? Weil das aktuelle Steuersystem zwar bauernschlau aber ungerecht ist. Seit Jahren wird es
kritisiert, weil im Ausland erwirtschaftete Erträge tiefer besteuert werden als inländische.

Dieses System ist effizient: Es werden jene Unternehmen entlastet, die mobil sind. Und es ist ergiebig: Die 24 000 Firmen mit einem steuerlichen Sonderstatus zahlen mehr als 5 Milliarden Franken an Steuern und sie beschäftigen 150 000 Mitarbeiter, die wiederum auch Steuerzahler und Konsumenten sind. Kurzum: die steuerlich privilegierten Statusgesellschaften sind ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Am 12. Februar geht es im Grundsatz um die Frage, ob die Schweiz für diese Konzerne weiterhin ein attraktiver Standort sein will.

Internationale Akzeptanz

Die USR III hat ihren Preis, das war immer klar. Denn man kann nicht ein neues System überstülpen, das gezielt jene Konzerne weiterhin steuerlich bevorteilt, die es heute bereits sind. Taktgeber der Reform war nicht Bauernschläue, sondern internationale Akzeptanz. Künftig werden alle Firmen gleich behandelt – vom Konzern bis zum KMU – das ist richtig so.

Gleichwohl soll die Schweiz für Firmen, die heute acht bis elf Prozent Steuern bezahlen, attraktiv bleiben. Wenn sich ihre Steuerlast auf einen Schlag verdoppelt, hätte dies Konsequenzen. Man muss nicht an Horrorszenarien glauben: Bei einem Nein werden am 13. Februar nicht 24 000 Statusgesellschaften den Exodus beschliessen.

Doch eine Verlagerung da, eine Investition im Ausland dort: Selbst an einer schleichenden Abwanderung hat niemand ein Interesse. Weder der Fiskus, noch die Arbeitnehmer, die Steuerzahler oder die Zulieferfirmen. Man mag einwenden, die Schweiz habe viele gute Trümpfe: Die Lebensqualität, die Universitäten, die Stabilität. Doch wir haben auch hohe Löhne, eine starke Währung und Steuern sind nun mal ein Kostenfaktor. Konkurrenzstandorte wie Boston oder Schanghai sind keine Unorte auf dieser Welt.

Die USR ist das Ergebnis eines langen Prozesses – und doch erst der Anfang. Am 12. Februar wird alleine über den nationalen Rahmen abgestimmt. Es geht um drei Fragen: Sollen die Steuerprivilegien abgeschafft werden? Soll sich der Bund an den Ausfällen der Kantone mit 1,1 Milliarden Franken beteiligen? Und sind die neuen Steuerinstrumente richtig? Die Umsetzung ist Sache der Kantone – und diese hängt von der Ausgangslage ab.

Hat ein Kanton viele oder wenige Statusgesellschaften? Forschen oder handeln sie? Ist der ordentliche Steuersatz hoch oder tief? Dies beeinflusst die Strategie. Und zu jeder kantonalen Reform können sich die Stimmbürger äussern. Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen mag intensiver werden – doch der Finanzausgleich setzt Grenzen.

Die Gegner monieren die fehlende Gegenfinanzierung. Tatsächlich wollte der Bundesrat die Besteuerung der Dividenden erhöhen. Das Parlament hat dies abgelehnt. Man kann diesen Entscheid kritisieren. Doch auch hier gilt: Den Kantonen steht es frei, die Dividenden höher
zu besteuern, das Kapital also stärker zu belasten und somit Einnahmen zu generieren. Denn wenn die Gewinnsteuern gesenkt werden, profitieren auch die Aktionäre.

Der zweite Kritikpunkt gilt den neuen Steuerinstrumenten, vorab der zinsbereinigten Gewinnsteuer und dem Sonderabzug auf Forschungs- und Entwicklungskosten. Doch wer sich gegen diese verbreiteten Massnahmen auflehnt, der nimmt in Kauf, dass die Kantone die Gewinnsteuersätze noch stärker senken und damit die Mitnahmeeffekte grösser werden. Entlastet werden mit der Reform nämlich nicht die heute privilegierten Firmen, sondern alle anderen.

Was wäre wenn?

Unbestritten ist, dass es eine Reform braucht. Bei einem Nein, wird es eine Neuauflage geben. Doch wie schnell das geht und wie diese aussehen wird? Der Stadtzürcher Finanzdirektor Daniel Leupi, einer der prononciertesten Gegner, sagte in der «NZZ»: «Die neue Reform würde vielleicht gar nicht so anders aussehen.»

Weshalb dann Unsicherheiten riskieren? Gewiss, diese gibt es auch mit der USR III. Wie werden die Firmen reagieren? Sinken in den USA und Grossbritannien die Gewinnsteuern? Sicher ist nur: Die USR III ist ein Kraftakt für den Bund, Kantone und die Gemeinden – aber ein nötiger.