Wochenkommentar
Ein Hoch auf die direkte Demokratie!

Grossbritannien hat sich für den Brexit entschieden. Die Folgen des Austritts aus der EU sind noch ungewiss. Derweil wird über Sinn und Unsinn von direkter Mitbestimmung der Volks diskutiert. Manche Politiker wollen am Abstimmungsmodus schrauben. Besser wäre aber, sie würden etwas anderes tun.

Christian Dorer
Christian Dorer
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Abstimmungssonntag. (Symbolbild).

Abstimmungssonntag. (Symbolbild).

Keystone

Der 23. Juni 2016 markiert eine Zäsur in der Geschichte Europas, auch wenn heute noch niemand den Ausgang des britischen Experiments abschätzen kann. Die Zürcher Professorin Stefanie Walter bringt es im Interview auf den Punkt: «Viel wird davon abhängen, wie die Briten mit dem Austritt fahren. Wenn in Grossbritannien blühende Landschaften entstehen, wird sich der Desintegrationsprozess beschleunigen.» Im Umkehrschluss heisst das: Falls die britische Wirtschaft darbt, werden Austrittsgelüste anderer EU-Länder rasch abflauen.

Und das scheint im Moment realistischer: Das britische Pfund hat seit dem Volksentscheid zehn Prozent an Wert verloren. Der Aktienkurs von Easyjet ist um 30 Prozent eingebrochen. Die erfolgreiche Airline schliesst einen Umzug des Hauptsitzes ins EU-Gebiet nicht aus, ebenso Vodafone, der zweitgrösste Mobilfunkkonzern der Welt. Der britische Unternehmer und Milliardär Richard Branson sagt: «Wir steuern auf ein Desaster zu.»

Die entscheidende Frage lautet: Erhält die britische Wirtschaft weiterhin freien Zugang zum EU-Markt? Bisher lautete das Credo der EU: Wer hindernisfrei Waren in die EU verkaufen will, muss EU-Bürger zum Arbeiten in sein Land lassen. Doch da will Grossbritannien Einschränkungen einführen, analog zur Schweiz seit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Im guten Fall für unser Land wird die EU ihre Regelung aufweichen, im guten Fall entsteht neben der EU eine Art zweiter Club mit Ländern, die eine lose Zusammenarbeit pflegen, aber unabhängig bleiben. Im schlechten Fall jedoch ist die Zeit für bilaterale Verhandlungen vorbei. Sicher ist: Die EU wird der Schweiz kein Zugeständnis machen können, das sie Grossbritannien nicht macht.

Die Zuwanderung ist des Pudels Kern

Die EU betont stets, die Personenfreizügigkeit sei unverhandelbar. Leider: Denn sie ist der Kern allen Ärgers. Ohne die Ängste vor zu viel Zuwanderung wäre Grossbritannien kaum ausgetreten. Und auch in jenen EU-Ländern, die ebenfalls mit einem Austritt liebäugeln, geht es vor allem um diesen Punkt. Viele Bürger sind der Ansicht, es kämen zu viele Fremde ins Land. In der Tat ist die Zuwanderung mit der Personenfreizügigkeit in manchen Ländern viel stärker gestiegen, als vor deren Einführung versprochen wurde.

Seit dem Brexit wird aber nicht über Zuwanderung diskutiert, sondern über Sinn und Unsinn direkter Mitbestimmung. In der «Zeit» stand: «In derart entscheidenden, geradezu existenziellen Wesensfragen sollte man nicht das Volk befragen.» Ein deutscher Politologe sagt: «Wo viele Unzufriedene sind, wird die direkte Demokratie immer als Hammerschlag gegen die gerade Regierenden benutzt.» Und ein ranghoher CDU-Politiker findet: «Volksabstimmungen sind weder legitimer noch besser als parlamentarische Entscheide. Bürger können ebenso irren.»

Die Argumente sind immer dieselben. Die Menschen seien überfordert, sie würden die Details nicht kennen und die Folgen nicht abschätzen können. Deshalb kursieren jetzt kreative Ideen: Eine Petition verlangt die Wiederholung der Abstimmung, Millionen von Briten haben bereits unterschrieben. Andere verlangen Quoren, die vorsehen, dass 50 Prozent aller Stimmberechtigten und nicht bloss der effektiv Stimmenden für einen Austritt votieren müssen. Wieder andere wollen die Stimmen der Jungen (die in der EU bleiben wollen) stärker gewichten als diejenigen der Alten (die austreten wollen).

Die Vorschläge sind – allesamt Blödsinn. Sie kommen von Politikern, die Angst
haben vor Volksentscheiden. Eine Abstimmung aber wird zur Farce, wenn sie so lange wiederholt wird, bis das Resultat genehm ist. Wer sein Stimmrecht nicht wahrnimmt, macht auch eine Aussage. Und die Jungen haben es selber in der Hand: Sie müssen halt abstimmen gehen. Am 23. Juni taten es nur halb so viele

Junge wie Alte. Selber schuld!

Ohne Volk überlebt langfristig keine Regierung Politiker sollten nicht am Abstimmungsmodus schrauben, sondern Volksentscheide akzeptieren, wie sie sind. Wir Schweizer sind in der privilegierten Lage, dass wir darin eine sehr lange Tradition haben. Wir sind geübt im Abstimmen, im Gewinnen und im Verlieren. Und wir sind bisher gut gefahren damit. Erstens gibt es eine prophylaktische Wirkung: Jeder Politiker weiss, dass seine Idee eine Mehrheit finden muss; das Wissen darum verhindert manche Dummheit. Zweitens wirken Abstimmungen wie Ventile, die Überdruck abbauen, wo Missstand herrscht.

Deshalb sollte man jetzt nicht diskutieren, wie man Volksentscheide verhindert, sondern wie man Bürger überzeugt. Denn auf Dauer kann keine Führung gegen deren Willen überleben: In Diktaturen werden Herrscher gestürzt, in parlamentarischen Demokratien Parteien weggefegt, in direkten Demokratien Entscheide umgestossen. Ohne das Volk geht es nicht.

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