Asyl-Leitfaden
Ein Feigenblatt für eine Sache, die niemand will

Offensichtlich taugt der neue Leitfaden für die Schaffung von Asylunterkünften nicht, um mehr Ruhe in den Ablauf zu bringen. Das zeigt das erste Anwendungsbeispiel Menziken. Der Kommentar.

Rahel Plüss
Rahel Plüss
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Das Restaurant Sternen an der Hauptstrasse in Menziken AG schliesst seinen Betrieb Ende Mai.

Das Restaurant Sternen an der Hauptstrasse in Menziken AG schliesst seinen Betrieb Ende Mai.

Mischa Christen

Menzikens Gemeindeammann Annette Heuberger kritisiert, die Gemeinde sei nicht in den Prozess eingebunden, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Das akzeptiert sie nicht. Sie bläst zum Widerstand gegen das Asylzentrum und schart die Bevölkerung hinter sich.

Der Kanton hingegen versteckt sich hinter dem Konzept. Man habe sich strikt an den Leitfaden gehalten. Dieser sieht keinen Einbezug der Gemeinden vor Mietvertragsabschluss vor. Offenbar weiss man in Aarau auch warum. Denn wenn die Gemeinden mitreden könnten, liessen sich keine Unterkünfte finden. Daraus macht Balz Bruder, Leiter Kommunikation im Sozialdepartement, keinen Hehl. Man will nicht, dass eine Gemeinde die Anmietung eines Objektes als Asylzentrum verhindern kann.

Der neue Leitfaden ist also der Versuch, mit einem Schema das Unmögliche möglich zu machen und eine Sache durchzubringen, die niemand will. Doch das wird auch mit einem noch so ausgefeilten Kommunikationskonzept nicht funktionieren, solange die Gemeinden nicht mitreden können. Denn wenn sich die Gemeinden übergangen fühlen und zur Bürgerwehr schreiten, ist nichts gewonnen. Der Widerstand formiert sich offensichtlich so oder so, egal ob vor oder nach der Vertragsunterzeichnung – nachher womöglich umso heftiger. Deshalb ist dieses Konzept lediglich ein Feigenblatt.

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