Glücksspiel-Sperre
Ein fataler Dammbruch
Das Parlament beschliesst eine Internetsperre für ausländische Glücksspiel-Anbieter.
Um ausländische Anbieter von Online-Geldspielen aus dem hiesigen Markt zu drängen, lässt die Schweizer Politik den Zugang zu deren Websites sperren. Nach dem Ständerat sprach sich gestern auch der Nationalrat deutlich für Netzsperren aus. Und das, obwohl dieses protektionistische Mittel weder wirksam noch verhältnismässig ist. Sondern – noch schlimmer – einen Dammbruch für andere Branchen darstellt, die sich ebenfalls von ausländischen Konkurrenten bedrängt fühlen.
Die Befürworter des neuen Gesetzes geben vor, Netzsperren seien nötig, damit Spielsüchtige ihr Vermögen nicht auf ausländischen Portalen verprassen, wo sie für Suchtprävention unerreichbar sind. Das ist eine billige Ausrede. Netzsperren nämlich können mit derart einfachen technischen Kniffen umgangen werden, dass sie gerade Spielsüchtige mit Sicherheit nicht von ihrer Betätigung abhalten werden.
In Tat und Wahrheit geht es jenen, die in die Freiheit des Internets eingreifen, einzig und alleine um den schnöden Mammon. Von einem abgeschotteten System profitieren viele mächtige Kräfte: Ein Grossteil der Einnahmen von Casinos und Lotterien fliesst an die Kantone, die damit Kultur- und Sportförderung betreiben. Alimentiert wird auch die AHV.
Nach beispiellosem Lobbying sind die Parlamentarier eingeknickt. Dieser Tabubruch wird Folgen haben: Sobald Netzsperren salonfähig sind, werden Taxifahrer die Blockade von Uber fordern und die Hoteliers eine Sperre der Vermietungsplattform Airbnb. Besser wäre es, man liesse die ausländische Konkurrenz zu – und würde sie gleichzeitig zwingen, eine Konzession zu erwerben und sich an die Schweizer Gesetze zu halten. Nur dann hätten alle Marktteilnehmer gleich lange Spiesse.
