Leitartikel
Ein fairerer Ausgleich tut not

Unser Leitartikel zu neuem Finanzausgleich und Aufgabenverschiebungsbilanz des Kantons Aargau.

Mathias Küng
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Mathias Küng: «Der neue Finanzausgleich bringt gute und nötige Verbesserungen. Ihn abzulehnen, hiesse, jahrelang auf eine ungewisse neue Lösung zu warten und mit der alten weiterzuwursteln.» (Symbolbild).

Mathias Küng: «Der neue Finanzausgleich bringt gute und nötige Verbesserungen. Ihn abzulehnen, hiesse, jahrelang auf eine ungewisse neue Lösung zu warten und mit der alten weiterzuwursteln.» (Symbolbild).

Keystone

Wenn es um ihr Portemonnaie geht, werden Herr und Frau Schweizer hellhörig. Das ist verständlich. Besonders genau schauen sie hin, wenn zugunsten des gesellschaftlichen Zusammenhalts selbst erwirtschaftete Steuermittel umverteilt werden sollen. Dann will man wissen, wie viel, warum, wozu und wohin. Und man will aufgrund der Begründung ermessen können, ob dieser Transfer gerechtfertigt ist und man ihn akzeptieren kann oder nicht.

Um solche Grundfragen geht es in den beiden Volksabstimmungen vom 12. Februar über den neuen Finanzausgleich und die Aufgabenverschiebungsbilanz. Vielen mag es reichen zu wissen, ob die Wohngemeinde unter dem Strich mit der von der Regierung erarbeiteten, vom Grossen Rat nach etlichen Retuschen grossmehrheitlich gutgeheissenen Neuregelung profitiert oder verliert. Dabei können die detaillierten Zahlen zu allen Gemeinden auf www.aargauerzeitung.ch hilfreich sein. Auf der obigen Grafik können wir nur die Grössenordnung der Betroffenheit zeigen.

Einigkeit herrscht in einem Punkt: Der heute geltende Finanzausgleich hat schon Wirkung (ohne einen Ausgleich hätte Oberwil-Lieli einen Steuerfuss von 45, die schwächste Gemeinde einen solchen von 242!), ist aber intransparent und berücksichtigt wichtige Lasten nicht. Kaum jemand vermag zu erklären, warum zum Beispiel Zofingen markant zahlen muss, während eine Gemeinde wie Attelwil mit einem tieferen Steuerfuss als Zofingen kräftig kassiert. Attelwil kann nichts dafür, ihm lacht im jetzigen Ausgleich einfach das Glück. Doch da sträubt sich das Gerechtigkeitsempfinden. Gleichzeitig balancieren nämlich Gemeinden wie Neuenhof (mit einem markant höheren Steuerfuss als Attelwil) nah am finanziellen Abgrund, da gewisse Lasten, die sie tragen, nicht ausgeglichen werden. Pech auch für Rupperswil und Mägenwil. Sie müssen allein die hohen Kosten zweier jugendlicher Mörder zahlen, weil man diese nach Verbüssung der Haftstrafe noch nicht rauslassen kann.

Nun liegt ein neuer Finanzausgleich auf dem Tisch, der fairer und transparenter sein soll. Damit bekommen Dutzende ländliche, einwohnerschwache Gemeinden im Studenland im Zurzibiet, im Fricktal und anderswo weniger Geld. Umgekehrt kommen notleidende Gemeinden wie Reinach, Menziken, Aarburg, Möhlin, Wohlen, Neuenhof etc. besser weg. Rupperswil und Mägenwil können insofern aufatmen, als künftig alle Gemeinden die pro Fall und Jahr 60 000 Franken übersteigenden Sozialkosten solidarisch mittragen müssen. Das ist gut so, denn so ein schwerwiegender Fall könnte eine Kleingemeinde nachgerade ruinieren.

Im neuen System wirkt der Ausgleich der von Gemeinde zu Gemeinde teilweise stark unterschiedlichen Steuerkraft sehr stark. Berücksichtigt werden neu auch Bildungs- und Soziallasten. Zusätzlich gibt es bei Bedarf Mindestausstattungsbeiträge. Ein Steuerfussdeckel soll sicherstellen, dass künftig keine Gemeinde mit ihrem Steuerfuss mehr als 25 Prozent über dem kantonalen Mittel liegt. Das Mittel läge im neuen Ausgleich bei 99, der maximale Steuerfuss also bei 124. Das ist eine Art Garantie, nicht aus Not fusionieren zu müssen. Der Deckel hat aber seinen Preis. Solche Gemeinden müssen wie Sozialhilfeempfänger dem Kanton gegenüber offenlegen, ja nichts Überflüssiges anzuschaffen.

Es hätte der vorliegenden Reform sehr gut getan, wenn am Schluss nicht mehrere Dutzend Kleingemeinden nahe am oder direkt am Steuerfussmaximum angekommen wären. Denn da können sie sich nie mehr lösen, falls nicht plötzlich ein kleiner Onassis zuzieht. Das ist sehr demotivierend. In der Abwägung aller Verbesserungen der Reform, auf die andere Gemeinden händeringend warten, reicht dieser schwere Vorbehalt aber nicht, die Zustimmung zur Vorlage in Ablehnung umzuwandeln. Zumal viele Verlierergemeinden pro Einwohner trotzdem noch deutlich mehr Geld bekommen als Gewinnergemeinden. Am meisten erhält wie bisher Böbikon im Studenland mit 2162 Franken pro Einwohner. Zum Vergleich: Neuenhof macht einen Sprung von 406 auf 622 Franken pro Einwohner. Falls die Vorlagen gutgeheissen werden, muss gleichwohl nach einem ersten Wirksamkeitsbericht unbedingt versucht werden, möglichst vielen der Gemeinden, die dann am Steuerfussdeckel «kleben», doch noch eine Perspektive zu geben, damit sie wieder freier atmen und den neuen Ausgleich mit Verspätung doch auch noch akzeptieren können.

Der neue Finanzausgleich kann nur zusammen mit der Aufgabenverschiebungsbilanz in Kraft treten. Beidem kann man zustimmen – selbst wenn tatsächlich etliche Gemeindeexekutiven die damit gewonnenen drei Steuerprozente werden behalten wollen, statt sie den Steuerzahlern zurückzugeben. Die müssen dann aber eine Steuererhöhung beantragen. Ob sie damit durchkommen, wird sich zeigen. Der neue Finanzausgleich bringt unter dem Strich gute und nötige Verbesserungen – und mehr Fairness. Ihn abzulehnen, hiesse, jahrelang auf eine ungewisse neue Lösung zu warten und mit der alten weiterzuwursteln.