Abstimmung
Ecopop macht der Wirtschaft Angst

Vor der Masseneinwanderungsinitiative war die Aargauer Wirtschaft noch uneins, wie man abstimmen soll. Das ist bei der Ecopop-Initiative anders - vor allem aus zwei Gründen. Ein Kommentar.

Fabian Hägler
Fabian Hägler
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Die Ecopop-Initative löst bei der Wirtschaft Befürchtungen aus.

Die Ecopop-Initative löst bei der Wirtschaft Befürchtungen aus.

Keystone

Vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar war die Wirtschaft im Aargau gespalten. Der Gewerbeverband unterstützte die Initiative, die Industrie- und Handelskammer war dagegen, Gastro Aargau empfahl ein Ja, der Baumeisterverband warnte vor einer Annahme.

Einen Monat vor der Ecopop-Abstimmung ist alles anders: Kein Aargauer Firmenchef setzt sich für die Initiative ein, viele warnen gar eindringlich vor einem Ja. Dies gilt auch für prominente SVP-Unternehmer wie Sylvia Flückiger oder Ueli Giezendanner, die nun für ein Nein am 30. November werben.

Gründe für den Sinneswandel gibt es primär zwei: Einerseits wurde Ecopop nicht von der SVP lanciert, andererseits nimmt die Initiative keine Rücksicht auf die Wirtschaft, sondern legt eine starre Quote zur Begrenzung der Einwanderung fest. Ob die breite Wirtschaftsfront reicht, um die Initiative zu bodigen, bleibt fraglich. Denn es ist zu bezweifeln, dass die Stimmbevölkerung die Warnungen noch ernst nimmt. Schon nach dem Nein zum EWR im Jahr 1992 prophezeite die Wirtschaft katastrophale Folgen, die nicht eintraten.

Zudem ist es gefährlich, wenn SVP-Aargau-Präsident und Unternehmer Thomas Burgherr im Ecopop-Nein-Komitee sitzt, aber auf viele Ja-Stimmen hofft, um Druck für eine konsequente Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu machen. Diese Doppelstrategie könnte ein Ja zu Ecopop provozieren und Burgherr – zusammen mit vielen anderen Aargauer Unternehmern – in eine äusserst schwierige Lage bringen.