Wohlen
Dubler hat vom maroden System profitiert

Die Analyse zur geplanten Führungs- und Verwaltungsreform in Wohlen.

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Walter Dubler. (Archiv)

Walter Dubler. (Archiv)

Andre Albrecht

Seit 1. Januar 1998 ist Walter Dubler Gemeindeammann von Wohlen. Offiziell ist er es bis heute. Auch wenn er sein Amt auf Geheiss des Regierungsrates vorläufig nicht mehr ausüben darf. Walter Dublers Zahltag belief sich am Anfang auf rund 180'000 Franken pro Jahr. Im Laufe der Zeit stieg es kontinuierlich an. 217'715 Franken bekam er 2013 ausbezahlt. Das hatte seine Richtigkeit. Es gibt ein Reglement, das exakt festlegt, was ein vollamtlicher Gemeindeammann in Wohlen verdient und unter welchen Voraussetzungen sein Gehalt nach oben angepasst wird.

Dublers Dienstaltersgeschenke übersteigen 20 000 Franken

Dieses Reglement hat der Einwohnerrat 2013 geändert und damit das Gehalt des vollamtlichen Gemeindeammanns nach unten angepasst. 2014 betrug Dublers Jahresgehalt «nur» noch 188'770 Franken. Was dem Parlament bei dieser Überarbeitung des Reglements entgangen ist: In Wohlen erhält – im Gegensatz zu anderen Gemeinden im Kanton – der Gemeindeammann auch ein Dienstaltersgeschenk. Nach 10 Jahren im Amt konnte sich Walter Dubler 2008 deshalb über zusätzliche 8156 Franken freuen. Fünf Jahre später, 2013, betrug sein Dienstaltersgeschenk gar 12'529 Franken und 35 Rappen. Nun ist der Gemeindeammann kein Gemeindeangestellter im herkömmlichen Sinn. Er ist als Magistratsperson jeweils für eine vierjährige Amtsperiode gewählt. Will er weitermachen, entscheidet der Souverän – also das Stimmvolk – ob es ihm einen neuen, für die nächsten vier Jahre geltenden «Arbeitsvertrag» gibt. Dienstalterschenke im Gesamtbetrag von über 20'000 Franken für einen sonst schon passabel entlöhnten vollamtlichen Gemeindeammann wirken unter diesem Gesichtspunkt völlig abstrus.

Walter Dubler darf das jedoch nicht negativ angelastet werden. Wer bitte schlägt schon 20'000 Franken aus, wenn sie ihm zugesteckt werden? Der Fehler liegt im System. Das Führungs- und Verwaltungskonzept der Gemeinde Wohlen ist hoffnungslos veraltet. So konnten in den letzten Jahren Dinge passieren, die nie hätten passieren dürfen. Ohne, dass es jemand gemerkt hat. Oder wenn, dann viel zu spät. Die beiden Dienstaltersgeschenke für Walter Dubler zum Beispiel waren für 2008 und 2013 budgetiert und wurden danach auch in den jeweiligen Rechnungen ausgewiesen. 2013 ist sein «Dienstjubiläum» zudem im Jahresbericht explizit erwähnt worden, 2008 hingegen ist sein Name unter den 10-Jahr-Jubilaren nicht aufgeführt. Gemeinderat, Einwohnerrat und Stimmvolk haben die Budgets und die Rechnungen von 2008 und 2013 rechtsverbindlich abgesegnet. Walter Dubler hat sich in Bezug auf die Dienst altersgeschenke nicht auf Kosten der Gemeinde Wohlen bereichert.

Es geht bei den Delikten nicht um grosse Beträge

Ob er das in anderen Bereichen getan hat, darüber wird am nächsten Donnerstag das Bezirksgericht Zurzach befinden. Die Staatsanwaltschaft hat Walter Dubler wegen mehrfachen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung angeklagt. Es geht bei den angeklagten Delikten nicht um grosse Beträge. Es sind mehrere kleinere Beträge, die er sich zu Unrecht in die eigene Tasche gesteckt haben soll. Ein Nötli beispielsweise, das er als Mitglied eines regionalen Gremiums bar überreicht bekam und offenbar nicht reglementskonform in die Gemeindekasse ablieferte. Oder Spesenentschädigungen aus weiteren Nebenämtern, die er laut Anklage nur zum Teil ablieferte.

Aber es geht auch hier wieder um das System. Es muss auf einer Verwaltung ziemlich viel schieflaufen, wenn niemand merkt, dass sich ein Gemeindeammann nicht oder nicht vollumfänglich an geltende Vorschriften im Umgang mit Entschädigungen und Spesen aus Nebenämtern hält. Oder hat es doch da und dort jemand gemerkt, seine Feststellung auch deponiert und ist nicht «erhört» worden? Nicht von ungefähr hat der Regierungsrat in Zusammenhang mit der Suspendierung von Walter Dubler als Gemeindeammann den Gemeinderat aufgefordert, unverzüglich das Instrument einer Internen Finanzkontrolle einzuführen.

Obwohl niemand dazu etwas sagen will, liegt es auf der Hand, dass die Kantonale Finanzkontrolle im Rahmen der laufenden Administrativuntersuchung Führungs- und Verwaltungsmängel festgestellt hat. An sich ist im Gemeindehaus zwar alles genau geregelt. Doch offenbar lassen die Vorschriften (zu) viel Spielraum für Sonderregelungen.

Der Gemeinderat will Nägel mit Köpfen machen. Bis zum Beginn der neuen Amtsperiode am 1. Januar 2017 soll eine Führungs- und Verwaltungsreform umgesetzt sein, die dem maroden System ein Ende macht. Das wird aufwendig und teuer. Aber es wird nicht einen Bruchteil von dem kosten, was die laufende Affäre Dubler die Gemeinde kosten wird.