Sanierungsprogramm
Dringend gesucht: Ein Weg aus der Sackgasse

Mit dem neusten Sanierungsprogramm will die Aargauer Regierung die Kantonsfinanzen 2018 um 43 Millionen Franken entlasten, um ein ausgeglichenes Budget erarbeiten zu können.

Mathias Küng
Mathias Küng
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Der Kanton ist derzeit gesetzlich verpflichtet, gewisse Einnahmen für die Reduktion der Schulden einzusetzen, selbst wenn ein Defizit droht.

Der Kanton ist derzeit gesetzlich verpflichtet, gewisse Einnahmen für die Reduktion der Schulden einzusetzen, selbst wenn ein Defizit droht.

Aargauer Zeitung

Seit Jahren überlagert die Spardiskussion alle anderen Themen im Kanton Aargau. Da ist kaum noch Platz für neue Ideen, die den im Sparmodus verharrenden Kanton voranbringen könnten. Doch das Ende des Tunnels ist noch nicht in Sicht. Denn bereits liegt ein neues Massnahmenpaket vor, mit dem allerdings nur noch sehr wenig gespart wird. Hauptsächlich will die Regierung damit das Schuldenabzahlen zeitlich limitiert aussetzen und so das Budget entlasten.

Dieser und weitere Vorschläge fallen bei den Parteien aber mehrheitlich durch. Dies zeigt: Die Zeit der Versuche, den Kantonshaushalt mit der Rasenmähermethode zu sanieren, ist vorbei. Der Aargau steckt in einer Sackgasse. Zwar kann man hoffen, dass die Steuern zulegen, wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Doch das reicht nicht, um den Haushalt wirklich zu sanieren. Dafür kommt der Aargau nicht um Grundsatzentscheide herum. Vorab SP, Grüne und weitere fordern mehr Steuern. Die Grünen wollen etwa die Spitalsteuer anheben. Derweil setzen vorab SVP und FDP darauf, dass eine grosse Auslegeordnung der Regierung noch namhaftes (Verzichts-)Potenzial im Gesundheits- und/oder Bildungsbereich offenbart. Solange diese beiden Lager im Grossen Rat einander gegenüberstehen und die Grundsatzfragen nicht geklärt sind, macht ein Sanierungspaket keinen Sinn.

In dieser Pattsituation muss die Regierung alle Energie auf eine in die Tiefe gehende, überzeugende Auslegeordnung verwenden. Erst nachher kann das Parlament entscheiden, ob der Haushalt mit Aufgabenverzicht oder mehr Steuern/Gebühren, einem befristeten Aussetzen der Schuldentilgung oder einer Mischung aus allem saniert werden muss.

mathias.kueng@azmedien.ch