WTO-Klage
Dödäda?

In seinem Gastkommentar schreibt René Zeyer, Publizist, Buchautor und Kommunikationsberater, über die WTO-Klage der Schweiz gegen die USA.

René Zeyer
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René Zeyer: «Ist es überhaupt sinnvoll, bei der WTO eine Klage einzureichen? Provoziert damit die Schweiz, klein und schmächtig, nicht die USA, gross und mächtig?» (Symbolbild)

René Zeyer: «Ist es überhaupt sinnvoll, bei der WTO eine Klage einzureichen? Provoziert damit die Schweiz, klein und schmächtig, nicht die USA, gross und mächtig?» (Symbolbild)

KEYSTONE/AP/Mark Lennihan

Nur Schweizer verstehen Dödäda, was für «darf der das?» steht. Die Welt schlittert in einen Handelskrieg, der vom US-Präsidenten Donald Trump angezettelt wurde. Nachdem China auf seine Import-Strafzölle bereits reagiert hat, stellt Trump weitere Zölle in der Höhe von 200 Milliarden Dollar in Aussicht.

Auch die Schweiz ist betroffen, natürlich in viel kleinerem Ausmass. Aber auch sie leidet unter Strafzöllen auf Stahlexporte. Es handelt sich um ein Volumen von 80 Millionen Franken, ein Bruchteil der Gesamtexporte in die USA in der Höhe von 36 Milliarden.

Aber durch die zusätzlichen Zölle verteuert sich dieser Export und ist damit weniger wettbewerbsfähig. Was tun? Eine der wenigen Handlungsmöglichkeiten besteht in einer Klage vor der Welthandelsorganisation WTO. Ihr gehören 164 Staaten an, darunter die USA und die Schweiz. Und eine der wichtigsten Aufgaben der WTO ist es, bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern zu schlichten und zu entscheiden. Weit hat es die Schweiz mit ihrer Klage nicht, der Sitz der WTO ist in Genf.

Ist es überhaupt sinnvoll, dort eine Klage einzureichen? Provoziert damit die Schweiz, klein und schmächtig, nicht die USA, gross und mächtig? Bekanntlich hat der aktuelle Präsident ein eher cholerisches Temperament und ist schnell auf hundert.

Allerdings haben schon andere Staaten bei der WTO gegen die Strafzölle der USA geklagt, und das hat Trump bislang akzeptiert, ohne ein Twitter-Gewitter loszulassen. Wichtiger als diese Frage ist allerdings: Nutzt das irgendwas, bringt das irgendwas?

Die ernüchternde Antwort sei vorweggenommen: kaum. Obwohl: Die Begründung der USA für ihre Strafzölle steht auf wackligen Füssen. Sie machen geltend, dass sie nach WTO-Regeln zu dieser Massnahme greifen dürfen, wenn das nötig ist für «den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen». Wie diese durch den Import von Schweizer Stahl im Wert von 80 Millionen Franken gefährdet sein sollten, ist unerfindlich. Also hat die Schweizer Klage durchaus gute Aussichten auf Erfolg.

Allerdings: Das kann dauern. Zunächst gibt es ein Konsultationsverfahren, ähnlich dem Termin beim Friedensrichter in der Schweiz. Hier soll versucht werden, eine gütliche Einigung zu finden. Gelingt das nicht, kommt die Sache vor ein Schiedsgericht. Hat das entschieden, kann der Entscheid weitergezogen werden. Und sind sie nicht gestorben, erleben die Streitpartner in einigen Jahren ein Urteil. Aber: Selbst wenn es gegen die USA ausfallen sollte, gibt es keine Druckmittel, dass sie sich auch daran halten.

Bereits im März dieses Jahres, als diese Strafzölle gegen die Schweiz errichtet wurden, wandte sich unsere Regierung an die zuständigen Amtsstellen in den USA, um dagegen zu protestieren. Sie wurde bis heute nicht mal einer Antwort gewürdigt. Ein schlechtes Omen. Ach, die Schweiz könnte doch auch Strafzölle auf US-Importe erheben?

Im Prinzip ja, meint Bundesrat Schneider-Ammann. Das sei aber, mangels Volumen, nutzlos. «Wir dürfen uns nicht wichtiger nehmen, als wir sind», sagt der Bundesrat bescheiden. Ist das so? Immerhin steht die kleine Schweiz mit 234 Milliarden Franken für satte 20 Prozent aller Auslandinvestitionen in den USA. Da macht sich der Bundesrat mal wieder kleiner, als er ist. Auch kein neues Phänomen.