Rentenreform
Diese Reform muss gelingen

Anna Wanner
Anna Wanner
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Keine Anzeichen auf eine Einigung zwischen den beiden Parlamentskammern beim Thema AHV: Der Ständerat dürfte auf einen Zuschlag von 70 Franken auf die AHV-Renten beharren. (Themenbild)

Keine Anzeichen auf eine Einigung zwischen den beiden Parlamentskammern beim Thema AHV: Der Ständerat dürfte auf einen Zuschlag von 70 Franken auf die AHV-Renten beharren. (Themenbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Muskeln zeigen, rote Linien ziehen oder ein paar Warnschüsse an die Opposition richten. Solche Spiele gehören zum politischen Prozess. Ja, sie sind geradezu unverzichtbar, wenn es darum geht, im Parlament einen Kompromiss in die gewünschte Richtung zu lenken. So muss auch die Drohung der Bürgerlichen verstanden werden, die sich auf einmal bereit zeigen, die Reform der Altersvorsorge einfach fallen zu lassen. Der Grund: FDP und SVP wollen zusammen mit der Wirtschaft um jeden Preis eine AHV-Erhöhung um 70 Franken verhindern.

Konkret ärgern sie sich über die CVP, die mit der Linken paktiert. Nur: Das Scheitern einer «bürgerlichen Lösung» ist selbst verschuldet. Als die FDP im September ein unausgegorenes Konzept aus dem Hut zauberte, distanzierten sich am nächsten Tag selbst SVP- und FDP-Nationalräte von dem Vorschlag. Anstatt eine solide Grundlage für eine Lösung zu schaffen, schob man damals die Verantwortung an den Ständerat ab: Der soll einen Kompromiss einfädeln.

Nach zwei Jahren Parlamentsarbeit gibt es noch immer kein Konzept, das alle Bürgerlichen glücklich macht. Da können Wirtschaft, SVP und FDP noch so scharf gegen CVP und Linke schiessen, es macht das eigene Unvermögen nicht wett. Angesichts der Schieflage der Pensionskassen sowie der absehbaren Milliarden-Defizite der AHV zu behaupten, es brauche nicht zwingend eine Reform, ist absurd. Zumal wichtige Ziele der Reform unbestritten sind. Zwar mag das 70-Franken-Konzept des Ständerats nicht perfekt sein. Wegen eigenem Unvermögen eine derart wichtige Reform scheitern zu lassen, ist hingegen alles andere als weitsichtig. Das ist grobfahrlässig.