Zuwanderung
Die zwei Seelen der SVP

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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«Man kann die Zuwanderung nicht drastisch reduzieren, ohne die bilateralen Beziehungen zur EU zu gefährden.» (Archivbild)

«Man kann die Zuwanderung nicht drastisch reduzieren, ohne die bilateralen Beziehungen zur EU zu gefährden.» (Archivbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Die Lektüre der Sonntagspresse bot Anschauungsunterricht, wie schwierig das Zuwanderungsdossier selbst für jene Partei ist, die am Ursprung der ganzen Diskussion steht. Während SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo Kontingente als Ultima ratio bezeichnet, hält ihr Vater Christoph am Wortlaut der Masseneinwanderungsinitiative fest. Dort steht schwarz auf weiss, die Zuwanderung sei mittels Höchstzahlen und Kontingenten zu reduzieren. Ja was gilt nun, Familie Blocher? Parteipräsident Albert Rösti versucht, die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Die Zuwanderung müsse abnehmen, wie spielt dabei fast keine Rolle.

Guter Erklärungsversuch. Doch der Konflikt geht tiefer. Im Unterschied zu den Rechtspopulisten in Österreich oder Frankreich steht die SVP nicht für national-soziale Lösungen, die den Einheimischen soziale Wärme und staatliche Fürsorge versprechen. Im Gegenteil: Die SVP, hervorgegangen aus gewerblich-bäuerlichen Kreisen, vertritt ein liberales Wirtschaftsmodell mit tiefen Steuern und attraktiven Rahmenbedingungen. Beides fördert tendenziell die Zuwanderung. Trotzdem soll diese gesenkt werden. Weniger Ausländer sind schliesslich Programm. Die Ausgangslage ist bequem: Passiert nichts, kann die SVP den Bundesrat anschwärzen, er würde Lösungen hintertreiben. Passiert etwas, dann ist es ihr Verdienst.

Die Masseneinwanderungsinitiative ist ein Schwindel. Man kann die Zuwanderung nicht drastisch reduzieren, ohne die bilateralen Beziehungen zur EU zu gefährden. Darum wird seit zweieinhalb Jahren gewurstelt. Neu ist nur, dass nun auch die SVP wurstelt. Mal ist man für Kontingente, dann für die Freiheit der Unternehmer, die besten Arbeitskräfte zu suchen, dann für den Inländervorrang. Es ist wohl schwieriger als gedacht, Liberalismus und Populismus dauerhaft unter einen Hut zu bringen.