Sicherheitspolitik
Die Unsicherheits-Konferenz

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US-Vizepräsident Mike Pence (links) auf Annäherungskurs in Europa.

US-Vizepräsident Mike Pence (links) auf Annäherungskurs in Europa.

KEYSTONE/AP Pool/VIRGINIA MAYO

Der zweite Mann Amerikas wollte Zweifel gar nicht erst aufkommen lassen. Der Präsident persönlich habe ihn mit einer Botschaft zur Sicherheitskonferenz nach München geschickt, sagte Vizepräsident Mike Pence. «Im Namen von Präsident Trump», hob er an, «überbringe ich Ihnen diese Zusicherung: Die Vereinigten Staaten von Amerika», jetzt schob er nach jedem Wort eine kleine Pause ein, «unterstützen die Nato nachdrücklich und werden unerschütterlich im Engagement für diese transatlantische Allianz sein». Es sprach: die Vernunft. Deshalb darf bezweifelt werden, dass ihm Trump die Botschaft vor der Abreise ins Ohr flüsterte. Vielmehr dürfte es Pence und den anderen mit aussenpolitischer Weitsicht in und um Trumps Kabinett gelungen sein, dem Präsidenten klarzumachen, dass dies die richtigen Worte sind. Und Trump es, mit welcher Gemütslage auch immer, abnickte.

Mehrfach hat Trump die Nato «obsolet» genannt, zuletzt vor wenigen Wochen. Dass er nach seiner Wahl immer noch so daherredet, hat Sicherheitspolitiker weltweit verunsichert. In München tat Pence deshalb, was er tun musste. Er beruhigte und versprach Treue. Allerdings mit Hintertürchen: Der Vereinbarung von 2014, dass alle Nato-Länder zwei Prozent ihres Budgets für Verteidigung ausgeben sollen. Zehn Jahre gibt man sich dafür Zeit. Derzeit erreicht nicht mal eine Handvoll Mitglieder die Marke. Pence stellte klar: «Der Präsident erwartet von unseren Verbündeten, dass sie ihr Wort halten.»

Die Europäer werden mehr für Verteidigung ausgeben. Auf zwei Prozent wird jedoch etwa Deutschland nie kommen. Man stelle sich den Aufschrei in Europa vor, wenn Deutschland sein Militärbudget um die Hälfte aufstockt. Ausserdem ist Sicherheit, wie Kanzlerin Merkel richtig sagt, mehr als Militär. Flüchtlinge, Aufbauhilfe, all das muss berücksichtigt werden. Zuletzt steckten die USA längst nicht alles Geld aus ihrem Militärtopf in die Nato. Doch Trump, in seinem aussenpolitischen Unvermögen, sieht das nicht. Er rückt sein Land lieber in die Opferrolle, propagiert dessen angebliche Ausbeutung – und setzt Warnungen ab: Wenn Europa nicht zahlt, könnten sich die USA zurückziehen.

Die Beistandspflicht ist das Herz der Nato. Sie an Zahlungen koppeln zu wollen, ist unsäglich. Man muss Ankündigungen wie diese unterscheiden von irrwitzigen Vorhaben wie der Mauer zu Mexiko oder dem Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern, welches die US-Justiz dem Präsidenten bereits um die Ohren gehauen hat. Es ist richtig, die US-Institutionen dafür zu loben und auf deren Intaktheit zu verweisen. Die in den sozialen Medien häufig geteilte Illustration eines wild herumfuchtelnden Trump, der es auf die Freiheitsstatue abgesehen hat, von einer entspannt dreinblickenden Justitia jedoch daran gehindert wird, ist treffend – allerdings nur für Trumps innenpolitische Verrücktheiten. Diese Dinge sind schlimm, aber sie stellen keine Gefahr für die Weltordnung dar. In Fragen der internationalen Sicherheit steht dem Präsidenten jedoch keine vergleichbar starke Gerichtsbarkeit im Weg.

Schon aus Eigeninteresse wäre es nötig, Europa zu mehr Stabilität zu verhelfen. Trump hat sich stattdessen entschieden, die sicherheitspolitische Ordnung als Spielwiese für sein Märchen des von allen Seiten ausgenutzten Amerika zu missbrauchen. Und jetzt kommt die Krux an der Sache: Er tat dies, ohne irgendwelche innenpolitischen Probleme zu haben. Völlig ohne Not. Was ist, wenn sich seine grossen Versprechen in Sachen Jobs erst mal in Luft aufgelöst haben und ihm der heimische Wind so stark ins Gesicht bläst, dass er irgendwie davon ablenken muss? In seinen ersten Wochen als Präsident hat Trump klar gezeigt, was er von demokratischen Institutionen hält. Vor wenigen Tagen bezeichnete er die Presse als «Feind des amerikanischen Volkes». Es ist eine Institution, ohne die Demokratie nicht denkbar wäre, der Trump hier seine Leute auf den Hals hetzt. Dass er bereit ist, das auch mit der Justiz zu machen, hat er angedeutet. Wenn ihm die Demokratie im eigenen Land egal ist, warum sollte er die sensible Weltordnung mitsamt ihren Institutionen respektieren?

Die versöhnlichen Töne von München wären in der Tat eine Grundlage für gute Beziehungen zwischen Europa und den USA. Wenn der vernünftige Teil der US-Administration in Sachen Aussenpolitik auch fortan den Ton angibt, bestünde wenig Grund zur Sorge. Doch zu den Besonderheiten der Regierung Trump gehört, dass sich niemand ernsthaft darauf verlassen kann.

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