Wochenkommentar
Die Ungeschickte und die Schweigsame

Der Wochenkommentar von Chefredaktor Christian Dorer über die Lancierung der Regierungsratswahlen vom 23. Oktober:

Christian Dorer
Christian Dorer
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Sie wird vom Aargauer SVP-Parteivorstand neben Alex Hürzeler als zweite Regierungsrats-Kandidatin vorgeschlagen: Die Richterin Franziska Roth.

Sie wird vom Aargauer SVP-Parteivorstand neben Alex Hürzeler als zweite Regierungsrats-Kandidatin vorgeschlagen: Die Richterin Franziska Roth.

Alex Spichale

Der Regierungsratswahlkampf 2016 ist lanciert. Stephan Attiger (FDP), Urs Hofmann (SP) und Alex Hürzeler (SVP) treten wieder an, die CVP hat diese Woche ihren Kandidaten für die Nachfolge von Roland Brogli nominiert:

Wie erwartet tritt der Wettinger Gemeindeammann und letztjährige Grossratspräsident Markus Dieth an.

Die CVP hat eine kluge Personalpolitik betrieben: Dieth wurde systematisch aufgebaut, ist bestens vernetzt und über die Parteigrenzen hinaus respektiert.

CVP, FDP und SP können also ziemlich gelassen in die Wahlen steigen. Schwieriger ist es für SVP und Grüne; beide haben den Start vermasselt.

Die SVP als klar grösste Partei will einen zweiten Sitz erobern. Das ist legitim. Und es ist erfreulich, entsteht ein Wahlkampf doch erst, wenn es mehr Kandidaten gibt als Sitze. Logisch, dass sich der Angriff gegen links richtet.

Mit permanenten Attacken auf die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli hat die SVP das Feld geebnet: «Hochuli ist hoffnungslos überfordert.» (Fraktionschef Andreas Glarner, 27.8.14); «Frau Hochuli, verabschieden Sie sich endlich aus der Politik!» (Grossrat Wolfgang Schibler, 28.1.16); «Wir wollen Hochulis Sitz, der vorher bürgerlich gewesen ist, zurückerobern.» (Parteipräsident Thomas Burgherr, 21.10.15.) Die Liste der Kritik liesse sich beliebig verlängern.

SVP-Kandidatin Franziska Roth verpatzt den Start ...

Jetzt aber tönt es plötzlich anders. Der Angriff richtet sich gegen niemanden, die offizielle Lösung lautet jetzt: «Wir wollen eine Auswahl bieten.»

Gleichzeitig aber will die SVP künftig «vier bürgerliche Regierungsräte». Ja, was denn nun?

Vier Bürgerliche plus zwei Linke gibt sechs – der Aargau aber hat nur fünf Regierungsräte.

Der angebliche Strategiewechsel wirkt so unglaubwürdig, wie wenn Donald Trump plötzlich behaupten würde, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Hillary Clinton, und man fragt sich:

Warum getraut sich die SVP nicht mehr, den Namen Hochuli in den Mund zu nehmen? Befürchtet sie einen Mitleid-Bonus? Dabei richtet am meisten Schaden an, wer Wähler für dumm verkauft.

Vielleicht könnte SVP-Kandidatin Franziska Roth diesen Patzer mit einem guten Wahlkampf wettmachen.

Doch weit gefehlt: Schon lange ist niemand mehr so tollpatschig gestartet wie sie. Im Aargau ist sie nahezu unbekannt, und auch diese Woche wurde sie nicht bekannter.

Denn am Dienstag sagte sie kurzfristig einen zugesagten Auftritt im «TalkTäglich» von Tele M1 ab – weil auch Grünen-Präsident Jonas Fricker eingeladen war und Frau Regierungsratskandidatin sich nicht mit einem Grünen zu duellieren wünscht.

Es ist möglich, als unbekannte Bezirksrichterin einen Regierungswahlkampf zu gewinnen. Aber man muss in den Ring steigen.

Bisher trat Roth kurz an einer Pressekonferenz auf – und taucht nun für einen Monat, bis zur offiziellen Nominierung, wieder ab. Eine Provinzposse.

... und die Grüne Susanne Hochuli macht sich angreifbar

Dabei wäre der Zeitpunkt günstig für einen Angriff auf Hochuli. Mit dem Asylwesen hat sie ein schwieriges Dossier, das sie teils zu Recht, teils zu Unrecht in die Kritik bringt. Jetzt aber macht sie sich selber angreifbar.

Zum einen: Warum sagt sie nicht, ob sie wieder antritt oder nicht? Warum sagt sie nicht einmal, warum sie es nicht sagt?

Klar, die offizielle Meldefrist läuft erst am 26. August ab. Doch wer sich ziert, wirkt schnell hochnäsig, gerade so, als möchte man auf Knien gebeten werden.

Zudem bringt Hochulis Nicht-Entscheid ihre Partei in die Zwickmühle und ebenso mögliche Ersatzkandidaten, die Zeit bräuchten, um sich bekannt zu machen.

Zum anderen sind da die Mängel im Beschaffungswesen, die die Aargauer Zeitung im Januar aufgedeckt hat.

Hochuli ist zugutezuhalten, dass sie umgehend gehandelt, also Sofortmassnahmen getroffen, eine Untersuchung eingeleitet und Abläufe angepasst hat.

Die zahlreichen Empfehlungen der Finanzkontrolle jedoch lassen darauf schliessen, dass einiges im Argen lag.

«Der Beschaffungsprozess ist schriftlich zu regeln.» «Periodische Kontrollen sind zu institutionalisieren.» «Verträge sind kollektiv zu unterzeichnen.» Ist denn das nicht alles selbstverständlich?

Eine Chefin oder ein Chef liebt den Auftritt in der Sonne. Viel wichtiger ist es hinzustehen, wenn etwas schiefgelaufen ist.

Von Hochuli selber aber hört man in Sachen Beschaffungswesen nichts. Dieses Schweigen befremdet umso mehr, weil es im Widerspruch steht zum Brimborium rund um die private Eritrea-Reise, die Hochuli mit anderen Politikern unternommen und öffentlichkeitswirksam vermarktet hat.

Dazu schrieb sie bereits vor Ort eine Kolumne in der «SonntagsZeitung», nach der Rückkehr gab es eine ausführliche Pressekonferenz.

204 Tage bleiben bis zu den Wahlen – Zeit, um sich Gedanken zu machen, was die Kriterien sind für einen guten Regierungsrat oder eine gute Regierungsrätin: Erstens muss er das Amt führen, also sein Departement, sodann Mehrheiten finden und im Gremium den Kanton weiterbringen. Zweitens muss er das Amt ausfüllen, also raus zu den Menschen im Aargau.

Drittens muss er den Kanton repräsentieren, also quasi als Aussenminister dafür kämpfen, dass der Aargau die Bedeutung bekommt, die er verdient. Das alles ist vor allem eines: viel Knochenarbeit.

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