Siedlungspolitik
Die Resolution ist Makulatur
Israel hat mit grosser Empörung auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gegen seine Siedlungspolitik reagiert und eine Reihe diplomatischer Gegenmassnahmen eingeleitet. Netanjahu liess verlauten, er werde sich nicht an die Resolution halten – das braucht er auch nicht.
Netanjahu hält an Siedlungspolitik fest
Am Ende seiner Amtszeit versuchte Bill Clinton nochmals, eine Friedenslösung zu arrangieren. Vergeblich. Israels Ministerpräsident Ehud Barak war zu substanziellen Konzessionen bereit; Palästinenserpräsident Yassir Arafat lehnte diese ab. Die Verhandlungen in Camp David scheiterten im Juli 2000, ebenso jene in Taba (Ägypten) Anfang 2001.
Heute, am Ende einer weiteren US-Präsidentschaft, ist alles anders: Der Irak-Krieg – von Clintons Nachfolger Bush losgetreten – der Bürgerkrieg in Syrien – von Bush-Nachfolger Obama mit inszeniert – und, daraus resultierend, Flüchtlingsdrama und islamistischer Terror haben den israelisch-arabischen Konflikt in den Hintergrund gedrängt. Benjamin Netanjahu, in den letzten 20 Jahren insgesamt elf Jahre lang israelischer Ministerpräsident, und seine rechtsnationalen Gefährten handelten, während die anderen wegschauten: Zwischen 1995 und 2015 ist die Zahl der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland von 134 000 auf 386 000 gestiegen.
Israels Regierung betrachtet die meisten Siedlungen als «legal»; nach sämtlichen internationalen Normen sind sie es nicht. Dass der Weltsicherheitsrat jetzt eine Resolution verabschiedet hat, die diese Illegalität festhält, ist nur insofern erstaunlich, als sich die USA der Stimme enthielten: ein letztes Aufbäumen der Obama-Regierung, die im Nahen Osten nichts hinterlässt ausser Krieg und Chaos.
Netanjahu liess verlauten, er werde sich nicht an die Resolution halten. Das braucht er auch nicht; der gewählte US-Präsident Trump ist voll auf seiner Linie. Die Resolution ist Makulatur, und der Nahost-Konflikt ist so weit von einer Lösung entfernt wie je.
