Brexit
Die Nationalbank tut, was sie kann (und darf)

Wenn am Wochenende die Briten über den EU-Austritt abstimmen, wird die Nationalbank nervös auf die Insel schielen. Denn: Ein EU-Austritt von Britannien würde sie wohl zum Handeln zwingen und damit in der Politik für einen Aufschrei sorgen. Ein Kommentar von Tommaso Manzin.

Tommaso Manzin
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Im Kampf gegen gegen den starken Franken greift die Nationalbank vorerst zu starken Worten. Handeln muss sie, wenn die Briten in einer Woche für den Brexit stimmen. (Archiv)

Im Kampf gegen gegen den starken Franken greift die Nationalbank vorerst zu starken Worten. Handeln muss sie, wenn die Briten in einer Woche für den Brexit stimmen. (Archiv)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Wieder muss die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Entscheid im Ausland abwarten, um ihre Geldpolitik festzulegen: die Abstimmung der Briten über ihren Verbleib in der EU. Am Donnerstag hat die SNB das Einzige getan, was sie tun konnte: nichts. Im Abwarten und Reagieren hat sie Übung. Solange etwa in der Eurozone die Zinsen nicht steigen, passiert hier gar nichts. Sonst würde der Franken noch stärker.

Auch die US-Notenbank hat diese Woche eine weitere Zinserhöhung verschoben. Sie machte dafür den enttäuschenden Arbeitsmarkt verantwortlich. Aber keine Notenbank würde angesichts der immer noch schleppenden weltweiten Erholung die Geldpolitik wenige Tage vor dem «Referendum» straffen. Der Brexit zählt, mehr als man dachte.

Und er wurde plötzlich wahrscheinlicher. Entscheiden sich die Insulaner für mehr Isolation, könnte die Flucht in den Franken den Euro wieder deutlich unter die hart erkämpften Fr. 1.10 drücken. Was könnte die SNB tun? Nicht viel. Sie kann ihre zwei letzten Instrumente noch stärker einsetzen: Noch negativere Zinsen, noch mehr Eurokäufe.

Es ist der SNB nicht zu wünschen, dass sie erneut eine weitere Abhängigkeit spüren muss: jene vom Aufschrei der Politik. Senkt sie die Zinsen weiter, heisst es wieder, sie enteigne die Sparer. Stützt sie den Euro, lautet der Vorwurf, sie setze Volksvermögen aufs Spiel. Die SNB tut, was sie kann – und was sie darf.

Gerade Letzteres sollten sich Politiker hinter die Ohren schreiben. Sie hat damit Volksvermögen bewahrt: Sie verhinderte in der Eurokrise eine harte Rezession. Sie setzte sich nach der UBS-Rettung als Einzige dafür ein, dass Grossbanken durch mehr Kapital Verluste selber tragen können, ohne dass der Staat Risiken mit Steuergeldern eingeht. Die Bilanzsummen von UBS und CS sind je für sich grösser als jene der SNB.