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Italienische Regierung
Die moralische Macht an der Staatsspitze
In seinem Gastkommentar schreibt Roger Blum, ehemaliger Professor für Medienwissenschaft an der Universität Bern und aktueller Ombudsmann für die SRG Deutschschweiz,über das stabile Element in Demokratien.
Sergio Mattarella, Staatspräsident von Italien.
Ein Verräter sei er, der die Wahlsieger um ihre Früchte bringe; man solle ihn seines Amtes entheben. So reagierten die Parteichefs der «Cinque Stelle» und der «Lega», Luigi Di Maio und Matteo Salvini, weil sich der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella geweigert hatte, in der vorgeschlagenen Ministerliste für die neue Regierung einen euro- und deutschlandfeindlichen Finanzminister zu akzeptieren.
Da die beiden Parteien zunächst nicht bereit waren, ihre Ministerliste zu ändern, war damit die Regierungsbildung vorerst gescheitert. Dabei konnten sich das «Movimento Cinque Stelle» und die «Lega» auf den Volkswillen stützen, denn die Parlamentswahl hatte den beiden Parteien die Mehrheit beschert. Hat Mattarella seine Kompetenzen überschritten? Muss er nicht getreulich durchwinken, was dem Volkswillen entspricht?
Er muss nicht bloss durchwinken. Denn der italienische Staatspräsident ist nicht einfach ein Notar, der registriert, was ihm vorgelegt wird. Er ist der Hüter der Verfassung. Und er ist der Garant der politischen Kultur. Als 2002 zur Zeit der Regierung Berlusconis hohe Amtsträger reaktionäre Ideen zu vertreten begannen, schrieb der damalige Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi einen Brief an das Parlament, in dem er klarmachte, dass die politische Kultur und die Identität Italiens auf zwei Erfahrungen fussten: auf der Erfahrung des Risorgimento – der Einigung und Herausbildung der Nation im 19. Jahrhundert – und auf der Erfahrung der Resistenza – des Widerstandes gegen die faschistische Diktatur. Diese Erfahrungen seien in der republikanischen Verfassung zusammengeflossen. Die Staatspräsidenten wachen darüber, dass der Geist der Verfassung lebt.
Und sie agieren überparteilich, ganz egal, ob sie liberal sind wie Luigi Einaudi (1948–1955), ein Sozialdemokrat wie Giuseppe Saragat (1964–1971), ein Sozialist wie Sandro Pertini (1978–1985), ein Christlichdemokrat wie Oscar Luigi Scalfaro (1992–1999), parteilos wie Carlo Azeglio Ciampi (1999–2006), ein Ex-Kommunist wie Giorgio Napolitano (2006–2015) oder linkskatholisch wie Sergio Mattarella.
Nur zwei fielen in Italien aus dem Rahmen, beide Vertreter der Democrazia Cristiana: Antonio Segni (1962–1964) liebäugelte mit einem Militärputsch, weil er mit der Linksöffnung der Regierung nicht einverstanden war, und Giovanni Leone (1971– 1978) spielte eine zentrale Rolle im Lockheed-Bestechungsskandal. Beide wurden unhaltbar.
Ähnlich überparteilich, mahnend und mässigend wie die meisten italienischen Präsidenten handeln die deutschen Bundespräsidenten, ob sie nun der FDP angehörten wie Theodor Heuss (1949–1959), der SPD wie Gustav Heinemann (1969– 1974), der CDU wie Richard von Weizsäcker (1984–1994) oder parteilos waren wie Joachim Gauck (2012–2017).
Der amtierende Präsident Frank-Walter Steinmeier überredete die SPD, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen und sich an einer Koalition mit der CDU/CSU zu beteiligen. Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil rang im Jahr 2000 der ersten schwarz-blauen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ eine Präambel zum Regierungsprogramm ab, die die beiden Parteien auf die Grundrechte und auf die europäischen Werte festnagelte. Die Präsidenten sorgen dafür, dass sich das politische Klima nicht überhitzt.
Wenn wir von den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei absehen, die verfassungsgemäss die eigentlichen politischen Dirigenten ihres Landes sind, während ihre Premierminister nur die Rolle der ersten Geiger spielen, so finden wir in vielen Demokratien eine Doppelspitze mit einem in der Regel starken, politisch handelnden Regierungschef und einem bloss repräsentierenden, zurückhaltend agierenden Staatsoberhaupt.
Doch sind diese Präsidenten oder Monarchen nicht zu unterschätzen: Sie sind das stabile Element neben oft rasch wechselnden Regierungen. Sie sind Mahner und Mässiger. Sie wirken als moralische Macht durch ihre Persönlichkeit und Integrität.
Damit sie sich frei entfalten können, ist die Amtszeit der gewählten Präsidenten länger als die der Parlamente und Kabinette: Sie beträgt beispielsweise fünf Jahre in Deutschland, sechs Jahre in Österreich, sieben Jahre in Italien. Die Monarchen, die ihren Thron erben und vererben, bleiben sowieso, bis sie amtsmüde sind oder sterben.
Auch diese wirken, diskret und mässigend, auf die Politik ein. So weiss man, dass Königin Elisabeth II. sehr sozial eingestellt ist. Nicht ohne Grund fürchtete sich die konservative Premierministerin Margareth Thatcher jeweils vor der wöchentlichen Besprechung mit ihr.
