Analyse
Die Kleinen müssen frech sein

Analyse zu den möglichen Oppositionsführern unter den Schweizer Parteien.

Jonas Schmid
Jonas Schmid
Merken
Drucken
Teilen
Grünliberale, Grüne und BDP waren die grossen Wahlverlierer im vergangenen Herbst (Symbolbild). Keystone

Grünliberale, Grüne und BDP waren die grossen Wahlverlierer im vergangenen Herbst (Symbolbild). Keystone

Wer macht in der Schweiz Opposition? Wer überwacht die Regierung und schlägt alternative Konzepte vor? Die SP? Ihr Präsident Christian Levrat setzt auf Kampfrhetorik. Er nennt den Wirtschaftsminister «Johann Schneider en panne» und wirft CVP-Chef Gerhard Pfister «christlichen Totalitarismus» vor. Oder die SVP: Sie schimpft Politiker anderer Couleur als Anti-Demokraten, da diese sich weigern, die Zuwanderungsinitiative nach ihrem Gusto umzusetzen. Doch SP und SVP schicken je zwei Vertreter in den Bundesrat. Nicht mit am Regierungstisch sitzen jedoch die Grünen, die Grünliberalen und die BDP. Sie bewegen sich auf vergleichsweise leisen Sohlen.

Gewiss, Nichtregierungsparteien haben es im schweizerischen Konkordanz-System schwer. Seine feinen Mechanismen bindet alle wichtigen Interessengruppen in die Entscheidungsfindung ein. Weiter ist Opposition in der Schweiz ein relativer Begriff: Sie wechselt je nach Thema. Und auch wenn eine Partei im Bundesrat sitzt, kann sie mit ihren Positionen regelmässig unterliegen. Schliesslich entfällt hierzulande das Grundprinzip anderer Demokratien, wonach es von Zeit zu Zeit zu einem Machtwechsel zwischen Regierung und Opposition kommt. Bis eine der drei Oppositionsparteien in den Bundesrat einzieht, dürften noch Jahrzehnte vergehen.

Die fehlenden Ressourcen der Kleinparteien

Grüne, Grünliberale und die BDP waren die grossen Wahlverlierer im letzten Herbst. Die Grünliberalen und die BDP haben den Reiz des Neuen verloren. Viele ihrer Wähler besannen sich zurück auf das Altbekannte. Und die Grünen sind mit den Sozialdemokraten weitgehend austauschbar geworden. Ein Handicap aller Kleinparteien ist ihre fehlende Resonanz in den Medien. Gleichwohl verfügen sie nicht über die Ressourcen, Extra-Zeitungen zu drucken oder das Land mit Plakaten zuzupflastern. Ihre Chance ist es indes, freier und frecher als die Regierungsparteien aufzutreten. Das aber gelingt ihnen nur bedingt.

Die Grünliberalen setzen der FDP den Spiegel vor. Sie zeigen, wo sie liberaler sind als der Freisinn. Profilieren konnte sich die GLP in diesem Jahr als Partei, die sich gegen Bauernprivilegien zur Wehr setzt. Ihr Versprechen, Wachstum und Ökologie in Einklang zu bringen, trifft den Zeitgeist recht gut. Auch hat die Partei eine politische Nische gefunden, da der linksfreisinnige und ökologische FDP-Flügel seit den Wahlen nahezu inexistent ist. Doch der Mangel an charismatischen Köpfen wird zur Hypothek für die Partei. Umso mehr, als ihr Chef Martin Bäumle praktisch von der Bildfläche verschwunden ist.

Die BDP muss um das Erbe von Widmer-Schlumpf kämpfen

Die Grünen haben 2016 wieder Aufwind. Sie punkten mit ihren Initiativen für eine Grüne Wirtschaft und für den Atomausstieg, die Ende November vors Volk kommt. Mit der Fairfood-Initiative und der gestern eingereichten Zersiedlungsstopp-Initiative hat die Öko-Partei weitere Volksbegehren im Köcher. Sie bleibt im Gespräch. Derweil sind die Grünen Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. Der Atomausstieg, der die Partei salonfähig gemacht hat, ist Mainstream geworden. Doch die Früchte der Energiewende ernten andere, etwa die CVP, die im Seitenwagen ihrer populären Bundesrätin mitfährt. Die grüne Basis geht zwar auf die Strasse und sammelt fleissig Unterschriften. Unkonventionelle Mittel, wie damals in Kaiseraugst, hat sie jedoch aus ihrem Repertoire ausgemustert. Die Grünen sind wie die SP zu einer staatstragenden Partei geworden. Parteipräsidentin Regula Rytz steht schon seit über vier Jahren an der Spitze der Partei, doch national ist sie kaum bekannt. Sie gilt als Konsenspolitikerin, die Provokation und Konfrontation meidet. Eine echte Oppositionsführerin ist sie nicht.

Ein Jahr nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf kämpft die BDP um ihr Erbe. Die Anti-SVP-Partei ist auf der Suche nach einer eigenen DNA. Sie kämpft gegen ein verstaubtes Image. Doch nimmt die BDP allzu progressive Positionen ein, vergrault sie ihre konservativen Wähler. Damit kämpft sie mit ähnlichen Problemen wie die CVP.

So bleiben die Oppositionsparteien eine Randerscheinung in der Schweizer Politlandschaft. Sie geben sich redlich Mühe, im Konzert mitzuspielen – doch das gelingt nur bedingt. Wollen sie langfristig ihren Platz sichern, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als sich mit eigenständigen Positionen und charismatischen Köpfen zu profilieren.