Asylunterkünfte
Die Bevölkerung hat das letzte Wort – und das ist gut so

Rolf Cavalli
Rolf Cavalli
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Der Widerstand war hart, aber fair. Die Safenwiler haben sich mit allen legalen und legitimen Mitteln gegen die geplante Containersiedlung für 95 Asylbewerber gewehrt. Sie fanden es ungerecht, noch mehr Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, obwohl sie das Soll des Kantons bereits erfüllten. Gleichzeitig wollte Safenwil nicht als zweites Oberwil-Lieli dastehen, das sich aus Prinzip gegen Flüchtlinge sperrt.

Gestern nun hat die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli das Projekt in Safenwil fallengelassen. Sie hat eingesehen, dass sie es nicht realisieren kann. Es hätte letztlich nichts gebracht, irgendwann vielleicht Recht zu bekommen vor einem Gericht – der Kanton braucht die Asylplätze jetzt.

Der Entscheid hat zwei Seiten. Er ist ein gutes Zeichen für aktives Bürgerengagement. Es lohnt, sich zu wehren, wenn man mit einem Beschluss der Regierenden nicht einverstanden ist.

Die Kehrseite: Wie so oft in der Asylpolitik wird ein Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert. Das, wovon die Safenwiler verschont werden, trifft nun halt andere irgendwo im Aargau. Kurzfristig bleibt Hochulis Asylplanern nichts anderes übrig, als weiterzuwursteln auf der Suche nach neuen Unterkünften.

Eine Entschärfung der Konflikte verspricht sich Hochuli vom neuen Konzept der regional definierten Grossunterkünfte. Der Kanton wird dann keine einsamen Asylentscheide mehr fällen, sondern zuerst die Regionalplanungsverbände mit ins Boot holen. Illusionen darf sich Hochuli aber keine machen. Entscheidend sind nicht Verbände, sondern die Bürger. Und die werden sich auch in Zukunft immer mal wieder wehren.

Das ist ihr Recht – solange sie es anständig und demokratisch tun.