SP
Die 30-Prozent-Träume von SP und SVP
Der Triumph beim Referendum über die Unternehmenssteuerreform III verleiht der SP Flügel. Solche Erfolgserlebnisse sind ihr in unserem tiefbürgerlichen Land selten vergönnt, entsprechend nachhaltig wirkt der Energieschub vom 12. Februar. Der Gang sozialdemokratischer Politiker scheint aufrechter als davor, in der Debatte zur Altersreform im Nationalrat schritten sie diese Woche erhobenen Hauptes ans Mikrofon. Mit gutem Grund: Ohne die Gnade der SP wird sich diese Reform im Volk nie und nimmer durchbringen lassen. Das wissen die Linken, das wissen aber auch die Bürgerlichen. Darum – die Prognose sei gewagt – dürfte die Mitte-Links-Lösung im Parlament am Ende obsiegen, der 70-Franken-Zustupf für AHV-Neurentner also beschlossen werden. Diese Rentenerhöhung steht angesichts steigender Lebenserwartung und Nullteuerung zwar völlig schief in der Landschaft, realpolitisch ist sie aber der Preis dafür, dass die Reform, die zur Sicherung der zweiten Säule unabdingbar ist, eine Überlebenschance hat.
Der USR-Energieschub kam für die noch vor kurzem flügellahme SP zum richtigen Zeitpunkt, doch sie lässt prominente Parteistrategen bereits abheben. Der Berner Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini sagt, die SP müsse sich einen Wähleranteil von 30 Prozent zum Ziel setzen, und auch Fraktionschef Roger Nordmann glaubt an dieses Potenzial (siehe Artikel im Inland-Teil). Zur Erinnerung: Bei den letzten Nationalratswahlen erreichte die SP 19,6 Prozent.
Der hohe SVP-Wähleranteil und das Phänomen Blocher
Von 30 Prozent träumte zuletzt die andere Pol-Partei, die SVP. Nachdem sie bei den Wahlen 2007 diese Marke nur knapp verpasst hatte, war es vier Jahre später das erklärte Ziel, sie zu knacken. Doch statt zuzulegen, verlor die SVP und landete bei 26,6 Prozent. 2015 gewann sie wieder, blieb aber erneut, wenn auch knapp, unter der 30-Prozent-Schwelle. Sie zu überwinden, ist seit Einführung des Proporzwahlrechts 1919 keiner Partei mehr gelungen. Unter dem alten Wahlrecht war der Freisinn, die Gründerpartei des modernen Bundesstaates, die alles dominierende Partei gewesen.
Dass die SVP zuletzt nahe an die 30 Prozent kam, ist historisch aussergewöhnlich und hängt mit dem Phänomen Blocher zusammen, dessen Politik aus einer eigentümlichen und europaweit einzigartigen Mixtur besteht: Aus nationalkonservativen und neoliberalen Elementen. Es ist das Charisma Blochers, das die beiden Lager zusammenhält, die a priori nicht viel verbindet. Nach seiner Ära könnte sich der Wähleranteil wieder «normalisieren».
Und die Sozialdemokraten? Theoretisch liegt ihr Wählerpotenzial deutlich über den Ergebnissen der letzten Nationalratswahlen. Doch die SP auferlegt sich mit ihrem Programm eine freiwillige Selbstbeschränkung, die dazu führt, dass sie in den letzten 40 Jahren auf eidgenössischer Ebene nie auch nur an 25 Prozent herankam. Wer den Kapitalismus überwinden und die Armee abschaffen will, dessen Bäume werden in der Schweiz nicht in den Himmel wachsen.
Gemässigte SPler wie Bruderer und Jositsch bleiben Aussenseiter
Was möglich wäre ohne diese Selbstbeschränkung, zeigen die wohl beliebtesten Sozialdemokraten im Land. Pascale Bruderer ist im konservativen Aargau locker in den Ständerat einmarschiert, weil sie mit ihrer gemässigten Politik Wähler von links bis Mitte-rechts abholt. Daniel Jositsch gelang im Kanton Zürich dasselbe. Bruderer und Jositsch haben diese Woche ein Grundlagenpapier vorgestellt, das gemässigt sozialdemokratische Positionen darlegt. Die Mainstream-SP bestrafte das Papier mit einer Mischung aus Nichtbeachtung und leisem Spott. Der Kurs der Reform-SPler ist in der Partei chancenlos. Den Diskurs prägen Klassenkämpfer wie die Nationalräte Cédric Wermuth und Corrado Pardini. Sie sorgen mit Parteipräsident Christian Levrat, dem gewieften Strategen, dafür, dass keinerlei liberale Spurenelemente die Reinheit der Lehre kontaminieren.
Dieser kompromisslose Linkskurs begrenzt zwar die Grösse der SP, gemessen am Wähleranteil, nicht unbedingt aber das, worauf es wirklich ankommt: Deren Einfluss. Auf eidgenössischer Ebene ist die SP eine Referendumsmacht; sie kann bürgerliche Reformen blockieren, siehe USR und Altersreform. Zudem kontrolliert sie weite Teile der Verwaltungen von Bund und Kantonen und kann somit auch gestalten, sprich: den Staat ausbauen. Und in den grossen Städten – mehr und mehr auch in den mittelgrossen – gibt sie mithilfe von Allianzen mit grünen und anderen linken Kräften den Ton an.
30 Prozent bleiben in der Schweiz für die SP eine Illusion. Ironischerweise hat sie heute mit ihren nicht einmal 20 Prozent aber einen Einfluss, der weit über den Wähleranteil hinausgeht, von dem Nordmann, Pardini & Co. träumen.
