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Kommentar
Deutschland muss in der Regierungskrise ein Experiment wagen
Der geschäftsführenden Kanzlerin ist die Müdigkeit anzusehen.
Vier Wochen haben die vier Parteien miteinander gesprochen, es lag bereits ein mehr als 50 Seiten umfassender Entwurf für gemeinsame Koalitionsgespräche vor. Das Scheitern des Bündnisses aus CSU, CDU, FDP und Grünen überrascht.
Wer Schuld am Scheitern trägt, wird sich in den nächsten Tagen oder Wochen weisen. Entscheidend ist die Schuld-Frage nicht. Gescheitert ist das Bündnis nicht an entscheidenden Fragen für eine Gesellschaft. Sicherlich, Migration, Umwelt, Steuern - das sind wichtige Felder, um Positionen soll darin auch gestritten werden. Der Ausstieg aus der umweltschädlichen Kohle stand nicht zur Debatte, gerungen wurde nur über das Wann. Im Streitpunkt um den Familiennachzug vorübergehend aufgenommener Kriegsflüchtlinge vor allem aus Syrien ging es um 50'000 Menschen, die in das 82-Millionen-Land aufgenommen werden sollten oder eben nicht. Und die Sondersteuer aus dem „Soli“ wollen alle vier kippen - gerungen wurde lediglich über den Zeitpunkt.
Gescheitert ist „Jamaika“ vielmehr an kulturellen Differenzen zwischen den vier Parteien, vor allem zwischen der bayerischen CSU und den Freidemokraten von Parteichef Christian Lindner. Möglicherweise spielten auch Eitelkeiten eine Rolle. Der Ausstieg der FDP aus dem möglichen Bündnis stürzt Berlin in eine Regierungskrise.
Jetzt bleiben Deutschland drei Varianten. Die SPD lässt sich doch zu einer Grossen Koalition erwärmen. Doch das ist unwahrscheinlich. Die SPD verweist zurecht auf die Tatsache, dass die GroKo bei den Bundestagswahlen von den Wählern deutlich abgewählt worden ist. Eine Neuauflage des unbeliebten Regierungsbündnisses entspricht nicht dem Wählerwillen, eine GroKo-Politik drohte die politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen im Land zu verstärken.
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Es bleiben also nur Neuwahlen oder eine Minderheitenregierung. Bei Neuwahlen könnten die Tage von Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze Deutschlands gezählt sein. Fraglich ist, ob Neuwahlen die politischen Stärkeverhältnisse in einem Masse verändern würden, dass am Ende eine stabile Regierung stehen würde. Zu vermuten ist, dass auch nach Neuwahlen nur zwei Bündnisse möglich wären: Jamaika oder eine Grosse Koalition. Deutschland stünde also, vermutlich erst an Ostern, wieder bei Null. Zudem treiben Merkel und Co die Angst um, dass aus Neuwahlen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gestärkt hervorgehen würde.
Bleibt also nur eine Minderheitenregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Deutschland hat auf Bundesebene keine Erfahrung mit einer solchen Regierung. Der wichtigste Staat Europas wäre instabil regiert, für jede Vorlage müsste die Regierung um Mehrheiten im Parlament buhlen. Das könnte den Politbetrieb blockieren und langfristig dem Land schaden.
Indes: Eine Minderheitenregierung bildet am ehesten den Wählerwillen ab. Bei den Bundestagswahlen wurde Kanzlerin Merkel - wenn auch mit Verlusten - im Amt bestätigt. Sie bliebe Kanzlerin. Zugleich haben die Wähler einer Politik ohne wirkliche Opposition eine Absage erteilt. Mit einer Minderheitenregierung würde die Arbeit des Parlaments gestärkt. Merkel müsste sich ihre Vorhaben und ihre Politik vom zuvor wenig einflussreichen Bundestag bestätigen lassen. Letztlich wäre das zutiefst demokratisch und das Gegenteil zur zuvor quasi oppositionslosen Politik der Regierung Merkel.
Eine Minderheitenregierung wäre ein Experiment auf Zeit. Auch in diesem Falle drohten baldige Neuwahlen. Aber immerhin hätte der wichtigste Staat Europas zeitnah eine Regierung und das Parlament könnte die Arbeit aufnehmen.
