Marine Le Pen
Der perfekte Sturm

Remo Hess
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Front-National-Chefin Marine Le Pen (Archiv)

Front-National-Chefin Marine Le Pen (Archiv)

KEYSTONE/EPA/WAEL HAMZEH

Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – die Europäische Union muss sich 60 Jahre nach Abschluss der Römischen Verträge gleich mit einer Reihe von existenziellen Bedrohungen herumschlagen. Der Abwehrkampf gegen die «Polykrise» ist in vollem Gang – noch ist er nicht verloren. Einige glauben sogar, dass Europa nach überstandenen Qualen am Schluss besser dastehen werde als zuvor: Der drohende Austritt Griechenlands bringe die überfällige Reform der Euro-Zone, mit der Migrationswelle würden die Konstruktionsfehler von Schengen-Dublin behoben und der Austritt der Briten sei auch nicht so schlimm, weil sie ohnehin nie richtig dabei waren. Als Krönung sehen die Optimisten die Wahl Donald Trumps gar als Katalysator für die europäische Einigung.

Das sind schöne Gedankenspiele, die am Schluss aufgehen mögen – oder auch nicht. Doch sollte im April Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt werden, dürfte es selbst für die grössten Optimisten eng werden. Denn die 48-Jährige liess kürzlich bei der Vorstellung ihres Programms keinen Zweifel daran, dass sie den Franzosen die EU austreiben will. Raus aus dem Euro, raus aus dem Schengen-Raum, raus aus der EU überhaupt. Zwar heisst es, dass Le Pen vor allem wegen der Korruptionsaffäre des konservativen Kandidaten François Fillon und der Selbstzerfleischung der Linken obenausschwingt. Die vernünftigen Franzosen würden sich dann schon im entscheidenden zweiten Wahlgang hinter einem gemeinsamen Kandidaten versammeln. Doch auch Donald Trump galt bis kurz vor seinem Triumph als chancenlos. Niemand kann wirklich abschätzen, wie viele Bürger ihre Wahlabsicht für sich behalten, um in ihrem sozialen Umfeld nicht als Populist, Rassist oder Reaktionär angefeindet zu werden. In der Schweiz sah man einen ähnlichen Effekt bei der Abstimmung zur Minarett-Initiative.

Ein «Frexit» würde für Europa eine politische Kernschmelze bedeuten

Würde die nächste Präsidentin im Élysée tatsächlich Marine Le Pen heissen, wäre dies für die EU ein Super-GAU. Nicht nur, weil ein Euro-Austritt der zweitgrössten Volkswirtschaft Europas das Ende der bereits angeschlagenen Gemeinschaftswährung bedeuten dürfte. Sondern vielmehr, weil ein «Frexit» eine politische Kernschmelze in Europa bedeuten würde. Dazu sollte man sich wieder einmal daran erinnern, weshalb die Europäische Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde: Es ging vor allem um die Aussöhnung zwischen den beiden ewigen Antagonisten Deutschland und Frankreich, deren Feindseligkeiten dem Kontinent während Jahrhunderten Krieg und Zerstörung gebracht hatten. Es ist kein Zufall, dass sich die europäischen Institutionen auf der Linie Brüssel–Luxemburg–Strassburg befinden, sozusagen als Puffer im französisch-deutschen Grenzgebiet. Die Achse Paris–Berlin ist das, was Europa im Innersten zusammenhält, und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat recht, wenn er sagt: «Wer an Europa zweifelt, sollte Soldatenfriedhöfe besuchen.»

Friedliches Miteinander nur eine Laune der Geschichte?

Man könnte nun einwerfen, das sei alles Schwarzmalerei und ein Auseinanderbrechen der EU bedeute mitnichten das Ende der Welt. Die europäischen Länder seien mittlerweile wirtschaftlich so verflochten, dass sie um ein gutes Miteinander nicht herumkommen. Zudem, so die Meinung der Brüssel-Skeptiker, sei die EU nur ein bürokratischer Wasserkopf, ineffizient und deshalb entbehrlich. Und überhaupt: «Alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht», wie Goethe Mephisto formulieren lässt. Doch wer sich solchem Fatalismus hingibt, der nimmt in Kauf, dass das friedliche Miteinander der europäischen Nationalstaaten als Anker der politischen und wirtschaftlichen Stabilität des Kontinents nur eine Laune der Geschichte war. Das Zusammenleben nach gemeinsamen Regeln würde ersetzt durch ein auf Stärke basierendes Konkurrenzsystem. Gerade für die Schweiz als ebenso kleines wie hochvernetztes Land kann eine solche Entwicklung nicht von Vorteil sein.

Selbst EU-Gegner Christoph Blocher wünscht sich deshalb, dass es dereinst nicht zu einem «Eklat» kommt, wie der SVP-Altmeister kürzlich in seiner Internet-Sendung «Teleblocher» sagte. Die Wahl von Marine Le Pen würde das «reinigende Gewitter», auf das viele Sympathisanten der Europa-Feinde hoffen, in einen Sturm verwandeln, der auch die Schweiz in ungeahntem Ausmass in Mitleidenschaft ziehen dürfte.

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