Analyse
Der Brexit tut Europa gut

Remo Hess, Brüssel
Remo Hess, Brüssel
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Brexit-Gegner beim Big Ben in London

Brexit-Gegner beim Big Ben in London

Keystone

Blättert man in diesen Tagen durch die Zeitungen, kommt man unweigerlich zum Schluss: Es sieht übel aus für Europa. Griechenland, Flüchtlinge, Brexit – Krisen wohin man schaut. Nach Jahrzehnten des Zusammenwachsens scheint das europäische Gemeinschaftsprojekt ernsthaft gefährdet. Das geben mittlerweile sogar die höchsten EU-Beamten zu. «Als Historiker befürchte ich, dass mit der Abspaltung Grossbritanniens nicht nur die EU, sondern auch die gesamte westliche politische Zivilisation an den Abgrund gedrängt wird», sagte Ratspräsident Donald Tusk kürzlich in einem Interview. Das klingt nach Untergang des Abendlandes und Apokalypse. Trotzdem täte es den EU-Spitzen gut, etwas weniger defätistisch zu sein. Es gibt durchaus Anlass für Optimismus. Immerhin wurde nie zuvor intensiver und grundlegender über die EU diskutiert.

Nüchtern betrachtet scheint die Hysterie um die Volksabstimmung in Grossbritannien etwas übertrieben. Gewiss: Der Brexit ist ein Richtungsentscheid von epochaler Tragweite. Aber glaubt ernsthaft jemand daran, dass nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs die Bagger auffahren werden und das Brüsseler Europaquartier dem Erdboden gleichmachen? Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass die EU fortbestehen, sich anpassen, sich reformieren wird.

In Grossbritannien wird die Verfassungsabstimmung wiederholt

Eine solche Entwicklung ist ohnehin längst überfällig. Nicht erst seit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde die europäische Integration vorangetrieben: Abschaffung der Binnengrenzen, Einführung des Euro, Osterweiterung – Europa ist in den letzten 25 Jahren zusammengerückt. Auch deshalb wollte man sich 2005 mit dem Vertrag über eine EU-Verfassung die endgültige Legitimation einholen. Doch das Vorhaben scheiterte am Volks-Nein der Franzosen und der Niederländer. Es folgte 2007 der Lissabonner Vertrag, mit dem die Regierungen die wesentlichen Teile der EU-Verfassung durch die Hintertüre einführten. Das Vorgehen ist bezeichnend für das Demokratiedefizit auf EU-Ebene.

Was nun in Grossbritannien geschieht, ist im Grunde nichts anderes als die Wiederholung der Verfassungsabstimmung. Es ist die Frage nach dem Bekenntnis zu Europa. Der sowohl tollkühne, als auch selbstsüchtige Plan des britischen Premierministers David Cameron könnte zwar schiefgehen. Doch die Gefahr des Scheiterns gehört nun mal zur Politik. So gesehen sollten in sämtlichen EU-Ländern Exit-Referenden durchgeführt werden.

Doch die Regierungen fürchten das Ergebnis. Sie trauen den Stimmberechtigten nicht zu, sich eine Meinung zu bilden. Sie möchten sie schützen vor den Populisten, die nur darauf warten, den Wählern mit ihrem faulen Zauber den Kopf zu verdrehen. Diese Bevormundung ist falsch. Das weiss man in der Schweiz schon länger. Die Auseinandersetzung mit der SVP und ihrem Anti-Establishment-Kurs hat gezeigt, dass nur mit der Einbindung sämtlicher Kräfte die Legitimität des Systems als Ganzes erhalten bleiben kann.

Kritische Stimmen werden nicht einfach verstummen

Wenn es die EU nicht schafft, kritische Stimmen aufzunehmen, dann werden diese nicht einfach irgendwann verstummen. Das Gegenteil ist der Fall. Und ein Europa der Le Pens oder der merkwürdigen Verschwörungstheoretiker der AfD wäre tatsächlich ein Horror-Szenario. Der Siegeszug dieser neuen Reaktionäre mit Hang zum nationalen Protektionismus würde auch das Ende des gemeinsamen Binnenmarktes bedeuten, einer Errungenschaft, die Europa über die Jahre Wohlstand und Prosperität verschafft hat. Der europäisierte Wettbewerb hat das Leben zwar für viele nicht unbedingt einfacher gemacht. Umso mehr ist es nun nötig, dass sich die europäischen Politiker auch selbst dem Wettbewerb stellen, jenem der Meinungen nämlich.

Dafür bietet der Brexit eine Chance, egal, wie das Abstimmungsergebnis ausfallen wird. Denn ob die Insel, die schon immer ein europäischer Sonderfall war, nun den Club verlässt oder nicht, spielt nicht die entscheidende Rolle. Wichtiger wird sein, ob sich die EU und ihre Mitglieder in Richtung Reformen bewegen können. Die andere Option wäre, weiterhin in den Abgrund zu starren, an den die «westliche politische Zivilisation» vermeintlich gedrängt wird.