Asylkosten
Der Aargau stresst «Bern»: Gut so!

Mathias Küng
Mathias Küng
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Der Aargau fordert mehr Geld vom Bund für die Asylkosten. (Symbolbild)

Der Aargau fordert mehr Geld vom Bund für die Asylkosten. (Symbolbild)

KEYSTONE/MARCEL BIERI

Standesinitiativen werden von manchen Kantonen im Dutzend nach Bern geschickt. Der Aargau ist dabei einer der fleissigeren. In krassem Kontrast dazu steht die niedrige Erfolgsquote. Deshalb drängt sich vor jeder Standesinitiative die Frage auf, ob man eine Chance hat und sich der Aufwand lohnt. Bei den Asylkosten kam erschwerend dazu, dass der Nationalrat kürzlich mithilfe der SVP eine Motion von Philipp Müller (FDP) mit etwa derselben Forderung abgelehnt hat.

In diesem Fall gilt aber: Der Grosse Rat hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, den Bund mit dieser Standesinitiative an seine Aufgaben zu erinnern. Denn «Bern» sagt im Asylbereich, wo es langgeht. Nach dem Prinzip «Wer zahlt, befiehlt» darf der Bund die Kan-tone und Gemeinden nicht länger auf rasch steigenden Kosten im Asylbereich sitzen lassen. In dieser Thematik soll der Aargau den Bund ruhig stressen und nicht locker lassen. Hoffentlich schliessen sich ihm weitere Kantone an.

Wäre es nach SVP-Fraktionspräsident Jean-Pierre Gallati gegangen, hätte sich seine Grossrats-Fraktion von dieser Standesinitiative verabschiedet. Damit hätte die SVP allerdings ein Eigentor geschossen, die Gemeinden hätten dies nicht verstanden. Das sehen die Pragmatiker in der SVP augenscheinlich auch so – und setzten sich durch.

Nachdem sich auch die Ratslinke mit der um Pauschalen für Integration und junge Asylsuchende erweiterten Initiative anfreunden konnte, wird diese von allen Parteien getragen. So eine Initiative muss «Bundesbern» ernst nehmen.