Kantonsfinanzen
Der Aargau braucht keine Luzerner Verhältnisse

Wenn SVP und SP auf ihren Maximalforderungen bestehen, droht beim Budget 2018 eine Blockade. Ausbaden darf es dann das Volk. Die Analyse zur Finanzlage des Kantons.

Mathias Küng
Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen
Die Kantonskasse erzielt keine Überschüsse mehr. (Symbolbild)

Die Kantonskasse erzielt keine Überschüsse mehr. (Symbolbild)

Keystone/MARTIN RUETSCHI

Noch vor wenigen Jahren erzielte die Aargauer Kantonskasse so hohe Überschüsse, dass man gar ein Reservekässeli einrichten konnte. 2011 resultierte ein letztes Mal ein echter Überschuss von fast einer Viertelmilliarde Franken. In diesem Umfeld dachte rot-grün laut darüber nach, wo der Staat noch mehr und bessere Leistungen erbringen könnte. Und die Bürgerlichen überschlugen sich mit Steuersenkungsvorschlägen. Prompt legte die Regierung 2011 eine Steuerreform vorab zur Entlastung des Mittelstandes vor. Diese sollte Kanton und Gemeinden 175 Millionen Franken kosten. Schliesslich fand man sich bei 220 Millionen Franken, wobei das Parlament gegen den Protest von links die Wirtschaft mit einer kleinen Gewinnsteuersenkung mit ins Boot nahm. Das Volk hiess die Vorlage ein Jahr später deutlich gut. Man verliess sich darauf, dass die Kantonskasse die Vorlage so gut verkraftet wie frühere Steuersenkungen.

Es kam ganz anders. Schon für die Rechnung 2012 musste die Regierung erstmals Geld aus dem Reservekässeli nehmen. Seither fehlt immer mehr. Und all dies trotz drei schmerzhaften Massnahmenpaketen, mit denen der Haushalt inzwischen um eine Viertelmilliarde Franken entlastet worden ist. Zwischenzeitlich wurden beim Eigenmietwert und beim Pendlerabzug auch deutliche Mehreinnahmen beschlossen. Letzteres hiess das Volk gut. Umgekehrt verweigerte es den Bürgerlichen eine radikale Senkung der Grundbuchabgabe, die den Kanton Dutzende Millionen gekostet hätte. Es wies aber auch zwei Sparvorlagen ganz bzw. teilweise zurück. Seine Botschaft lautete: Bildung und Soziales sind sehr gefährliche Sparfelder. Das schränkt den Handlungsspielraum erheblich ein.

Blenden wir kurz zurück: In den ersten Jahren nach der Jahrhundertwende war der Aargau ein Tigerkanton. Er überholte andere Kantone, in der Folge sanken die Finanzausgleichszahlungen aus Bern. Doch inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Der Kantonshaushalt erlebt bei den Firmensteuern einen starken Rückgang als Folge des jüngsten Frankenschocks. Und die im Aargau besonders grosse Strombranche taumelt. Jetzt liegen auch die Steuererträge bei den natürlichen Personen unter Budget. Hauptgrund dürfte weniger die jüngste Steuerreform sein (die ist im Budget eingerechnet), sondern die erschreckend rasch steigenden Gesundheitskosten sowie das jüngst sinkende Bruttoinlandprodukt pro Kopf im Aargau. Mit Letzterem steht der Aargau plötzlich am Schluss der Kantone. Diese alarmierende Entwicklung bedarf dringend einer Analyse, um Gegenmassnahmen erarbeiten zu können. Dass es dafür massiv mehr Finanzausgleich gibt, ist ein schwacher Trost.

Trotz dem vielen Geld aus Bern drohen im Aargau weitere tiefrote Zahlen. Deshalb müssen weitere Massnahmenpakete folgen. Doch wie sollen sie aussehen? Die Forderungen der SVP (Sparen, Sparen, Sparen) sowie von SP und Grünen (Mehreinnahmen) gehen in die gegenteilige Richtung. Wohin die Reise geht, entscheidet das Volk. Es hat in mehreren Abstimmungen ein feines Gespür für das Nötige und Machbare gezeigt und differenziert entschieden.

Wenn SVP und SP/Grüne, die im Grossen Rat eine Mehrheit haben, trotzdem auf ihren Standpunkten beharren, droht eine Blockade, und letztlich eine Bruchlandung für das Budget 2018. Ausbaden darf es dann das Volk. Was das bedeuten kann, zeigt Nachbar Luzern. Er zahlt einen hohen Preis für völlig überrissene Steuersenkungen für Firmen. Luzern hat derzeit kein gültiges Budget mehr. Die Folgen sind absurd. Ein Beispiel: Die Polizeiposten sind vorübergehend am Wochenende geschlossen, die Polizei rückt nur noch in Notfällen aus. So weit ist es im Aargau zum Glück noch nicht.

Gewiss, wer im Aargau sofort viel mehr sparen oder mehr Geld will, kann an den Vorschlägen der Regierung für das Budget 2018 keine Freude haben. Sie will vom Grossen Rat vorab das Okay für ein Aussetzen der Schuldentilgung für maximal vier Jahre. Und dass 145 Millionen Franken aus der Konzessionsverlängerung für das Kraftwerk Klingnau ins Budget fliessen dürfen. Dies soll ihr Luft verschaffen, um echte Sanierungsmassnahmen seriös vorzubereiten. Dazu gehören natürlich weitere Sparmassnahmen. Es wird aber nicht ohne Steuer-Mehreinnahmen gehen.

Es bringt nichts, subito undurchdachte neue Sparmassnahmen vorzulegen, die dann im Grossen Rat oder spätestens an der Urne abgelehnt werden. Der Grosse Rat sollte der Regierung, damit dem Volk und letztlich sich selbst die Zeit geben, bisher erst angedachte Vorschläge zur Mehrheitsfähigkeit reifen zu lassen, damit im Effekt das Haushaltsproblem gelöst werden kann. Damit geben wir uns selbst die Chance, endlich auch wieder über andere Themen und Projekte debattieren, und den Aargau wieder voranbringen zu können.