Analyse
Das überforderte Parlament

Ob Postauto-Skandal oder die Hochseeflotte, die unter mysteriösen Umständen pleite ging: In beiden Fällen steht das Parlament staunend da und weiss von nichts. Eine Analyse zum Versagen der Politik beim Erkennen und Bewältigen von Problemen.

Henry Habegger
Henry Habegger
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Postauto-Affäre oder Hochseeflotte: Das Parlament steht staunend da und weiss von nichts. (Im Bild: der Nationalrat)

Postauto-Affäre oder Hochseeflotte: Das Parlament steht staunend da und weiss von nichts. (Im Bild: der Nationalrat)

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Beispiel Postautoaffäre. Von 2007 bis 2015 hatte die Postauto AG Gewinne aus dem regionalen Personenverkehr in andere Kassen umgeleitet. Ein Unternehmen hat geschummelt, Regierung und Verwaltung blieben untätig. Aber auch das Parlament in Bern merkte angeblich jahrelang nichts. Unternahm jedenfalls nichts. So oder so steht in beiden Fällen fest: Das Parlament und seine Kontrollmechanismen haben versagt.

Dabei haben National- und Ständerat ihre Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und anderen Aufsichtsgremien. Zur Rolle der GPK etwa steht auf der Parlaments-Website: «Die Geschäftsprüfungskommissionen prüfen die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und weiterer Träger von Bundesaufgaben mittels Inspektionen, Abklärungen, Behandlung von Jahres- und Geschäftsberichten.» Das klingt gut, hat mit der Realität aber nicht viel zu tun.

Beispiel Hochseeflotte. Mehrere hundert Millionen Franken sind verloren , weil eine Reederei unter mysteriösen Umständen pleiteging. Weitere Millionensummen können folgen. Auch hier haben Verwaltung und Bundesrat angeblich jahrelang nicht gemerkt, dass in der Branche hemmungslos geschummelt und getäuscht wurde.Das Parlament hat ebenfalls nichts mitbekommen, trotz seiner Aufsichts- und Kontrollgremien.

In beiden Fällen kam es irgendwann zum Eklat. Im Fall der Postauto AG schlug das Bundesamt für Verkehr endlich Alarm, im Fall der Hochseeflotte sorgte die Pleite eines Reeders dafür, dass die Sache nicht mehr unter dem Deckel zu halten war. Resultat: Das Parlament steht staunend da und weiss von nichts. Was noch mehr zu denken gibt: Es ist auch bei der Bewältigung der Affären überfordert. Statt das Heft in die Hand zu nehmen und selbst mit aller Kraft zu untersuchen, überlässt es das Handeln weitgehend dem Bundesrat, der Verwaltung oder dem fraglichen Unternehmen. Das ist eine Art Kapitulation.

Es geht hier nicht darum, den Politikerinnen und Politikern Absicht oder gar bösen Willen zu unterstellen. Die Hauptprobleme liegen anderswo. Erstens ist das Milizparlament, wie es heute aufgestellt ist, auf verlorenem Posten gegen Verwaltung und private Akteure. Das politische Geschäft ist derart komplex und hektisch geworden, dass ein durchschnittliches Parlamentsmitglied nicht mehr die Mittel und Ressourcen hat, sich in mehr als vielleicht zwei, drei Themen gründlich einzuarbeiten. Weil die durchschnittlichen Schweizer Parlamentarier im Unterschied zu ausländischen auch keinen Mitarbeiterstab haben, der ihnen Hinweise, Grundlagen und Recherchen liefert, sind die meisten auf sich selbst gestellt. Ausnahmen sind vereinzelt Grossunternehmer vom Schlag der Blochers oder Verbandsvertreter, die auf derartige Ressourcen zurückgreifen können. Diese können so auch die Agenda und die Marschrichtung diktieren.

So werden die Parlamentarier noch abhängiger von Lobbyisten und Interessenvertretern, die ihnen fixfertige Texte und Vorlagen liefern und sogar für sie denken. Dass die Parteienfinanzierung in der Schweiz immer noch eine Dunkelkammer ist, wirkt sich umso fataler aus. Ganze Fraktionen und halbe Parteien können so unbemerkt ferngesteuert werden. Und es gibt von diesen Lobbyisten immer mehr. So führen Personalabbau und Konzentration in der Zeitungslandschaft dazu, dass viele Journalisten die Seite wechseln und bei PR-Agenturen oder der Verwaltung anheuern. Für Politiker und die öffentliche Sache ist das doppelt dumm, weil die kritischen Beobachter damit weniger werden, die bezahlten Verkäufer aber mehr.

Ein Aspekt sind die Politiker selbst. Viele von ihnen verlegen sich, auch im eigenen Überlebenskampf, auf oberflächliches Politisieren, das zu schnellen Resultaten und Schlagzeilen im kurzlebigen Medienzeitalter führt. Zugespitzt gesagt: Statt sich in Dossiers zu knien, twittern sie. In den vergangenen Jahren ist so ein neuer Politiker-Schlag entstanden. Gerade wieder fällt Beobachtern auf, dass einige der engagiertesten und kritischsten Bundespolitiker demnächst aufhören. Die unbequeme SP-Frau Susanne Leutenegger Oberholzer wird als Beispiel genannt.

Das Parlament muss sich dringend neu erfinden. Es muss aktiver und fleissiger werden und sich mehr Mittel und Schlagkraft geben, wenn es das Heft nicht endgültig aus der Hand geben will.